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Regierung kündigt Gemeinde-Hilfspaket an - leider ohne konkrete Höhe

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer befürchtet Regierungs-Eigen-PR: "Wir haben schon im April ein Kommunal-Investitions- und Regionalwirtschaftspaket in Höhe einer Milliarde Euro gefordert.“

Regierung kündigt Gemeinde-Hilfspaket an - leider ohne konkrete Höhe - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer befürchtet Regierungs-Eigen-PR: "Wir haben schon im April ein Kommunal-Investitions- und Regionalwirtschaftspaket in Höhe einer Milliarde Euro gefordert.“

Foto: FPÖ

„Spät, aber doch erkennt auch der ÖVP-Finanzminister, dass ohne zusätzliche Geldmittel des Bundes für die Gemeinden die existenzielle Grundlage unserer Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und auch der kommunalen Infrastruktur bedroht ist. Wir haben aber schon im April ein Kommunal-Investitions- und Regionalwirtschaftspaket im Umfang von einer Milliarde Euro gefordert“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer heute, Mittwoch, zu diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Minister Gernot Blümel.

50-prozentiger Födersatz als Investitions-Anreiz

„Wir haben unser Paket so gestaltet, dass es eine enorme Hebelwirkung hätte. Durch die Begrenzung des Fördersatzes auf maximal 50 Prozent der Investitionskosten könnten im Idealfall nämlich weitere 50 Prozent durch die Gemeinden selbst aufgestellt werden. Das würde dann ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro ergeben, die in regionale Unternehmen und in heimische Wirtschaftskreisläufe investiert werden könnten“, erklärte Angerer.

Wieder nur Eigen-PR der Regierung?

„Es ist aber zu befürchten, dass das heute vom ÖVP-Finanzminister angekündigte ‚Gemeinde-Hilfspaket‘ wieder nur ein taugliches Paket für die Eigen-PR der Regierung sein wird, wenn Blümel heute nicht einmal annähernd die finanzielle Höhe dieser Hilfe nennen wollte oder konnte“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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