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24. März 2022 | Medien, Parlament, Verfassung

Regierung will Informationsfreiheit gesetzlich einschränken

Änderung des Mediendienstegesetzes ist Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit - Österreich geht damit ähnlich vor wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

„Immer wenn Regierungen uns vor etwas schützen wollen, ist größte Vorsicht geboten. Denn das führt immer zu mehr Staat und weniger Freiheit“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in der Nationalrats-Debatte heute, Donnerstag, über die Änderung des Audiovisuellen Mediendienstegesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass die Verbreitung von Berichten verschiedener russischer Medien mit empfindlichen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden soll.

Weiterer Grundrechts-Eingriff, der bleiben wird

„Zuerst hieß es, man wolle unsere Gesundheit schützen. Das Ergebnis ist, dass rund die Hälfte der Jugendlichen mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, Dann hieß es, man wolle die Wirtschaft schützen. Das Ergebnis sind Pleiten, explodierende Preise und enorme Arbeitslosigkeit“, zog Fürst Vergleiche mit der Corona-Politik und warnte davor, dass die Grundrechts-Eingriffe gegen den freien Zugang zu Information nicht auf die Dauer des Ukraine-Kriegs beschränkt bleiben werde.

Schon Corona-Politik voll mit Falschmeldungen

An die Corona-Politik erinnerte auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in seinem Redebeitrag. „Hier wurden ebenfalls permanent angebliche 'Fake News' gelöscht und zensiert. Aber in Wahrheit wurden von der Regierung selbst unzählige Falschmeldungen verbreitet. Man denke nur an die 'Vollimmunisierung', die noch bis vor kurzer Zeit durch die Impfung versprochen wurde.“

Nur noch ein einziger Meinungskanal zugelassen

„Es handelt sich hier um eine handfeste Beschränkung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen. Jede Meinungsvielfalt zum aktuellen Krieg in der Ukraine wird dadurch beseitigt. Der Nationalrat beschließt mit diesem Gesetz dasselbe, was gerade in Russland durch die Sperre von sozialen Medien durchgesetzt wird, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Es wird ein einziger Meinungskanal zugelassen, abweichende Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt“, kritisierte Fürst und bedauerte, dass außer den Freiheitlichen alle Parteien ein gefährliches Zeichen gegen Meinungs- und Pressefreiheit setzen.

Weiterer Beitrag zur "Cancel Culture"

Für Stefan reiht sich das Gesetz ein in die als "Cancel Culture“ berüchtigte Unkultur des Absagens, Entfernens, Löschens und Sich-nicht-Auseinandersetzens mit anderen Meinungen. „Freiheit bedeutet, sich zwischen verschiedenen Positionen entscheiden zu können. Was haben diejenigen, die diese Gesetzesändeurng heute beschließen, für ein Menschenbild, wenn sie das den Bürgern nicht zutrauen? Und warum stellen wir uns auf dasselbe Niveau wie das zu Recht kritisierte Russland?“, fragte der freiheitliche Justizsprecher.


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