Regierungsklausur nicht mehr als ein Marketingschmäh

Die schwarz-grüne Bundesregierung ist auf Klausur in Krems an der Donau. Der von vielen Medien als „Klassenfahrt“ bezeichnete Ausflug in die Wachau ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nicht mehr als ein Marketingschmäh – noch dazu mit negativen Auswirkungen für die Umwelt: „Von Wien aus fährt die Franz-Josefs-Bahn im Stundentakt nach Krems. Ein Bustransfer vom Kremser Bahnhof zum Seminarhotel hätte weniger CO2-Belastung verursacht als die Busfahrt ab Wien.“

"Marketing-Gag der Extraklasse"

Inhaltlich setze die schwarz-grüne Regierung ihre Inszenierungspolitik fort. Hofer nennt hier die „1-2-3-Karte“ für den öffentlichen Verkehr, die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf Schiene gesetzt werden soll. „Schon zu meiner Zeit als Verkehrsminister habe ich das Projekt einer Österreich-Karte begonnen – und dabei festgestellt, dass dies eine sehr komplexe Aufgabe ist, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, um sie zu lösen. Die Einrichtung eines sechsköpfigen Projektteams im BMVIT ist eine Geste, die sich gut verkaufen lässt – mehr aber nicht. Wenn die Grünen dann ernsthaft behaupten, die 1-2-3-Karte nehme nun Fahrt auf, dann ist das ein Marketing-Gag der Extraklasse.“

"Nur die Inszenierung zählt"

Hofer sieht die großen Hürden in der Umsetzung des Projekts in den Schnittstellen zwischen den Verkehrsverbünden – auch jenen in den schwarz-grün-regierten Ländern - sowie in der finanziellen Aufteilung zwischen allen Partnern. Die Preisgestaltung der „1-2-3-Karte“ würde eine zusätzliche Subventionierung durch den Bund in der Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr erfordern, erklärt Hofer, der Ministerin Gewessler und ihren Mitstreitern dennoch viel Erfolg bei der Umsetzung wünscht, aber daran erinnert: „123 ist auch die Nummer des Pannen-Notrufs eines österreichischen Autofahrerklubs – dort wird Frau Gewessler aber vermutlich keine Hilfe bekommen. Sie wäre besser beraten, das Projekt mit einem realistischen Zeitplan zu versehen, anstatt jetzt schon so zu tun, als wäre die Fahrkarte morgen schon erhältlich. Das ist im schwarz-grünen Marketing-Universum aber offensichtlich nicht vorgesehen. Dort zählt nur die Inszenierung“, ist Norbert Hofer überzeugt.

Pflegeheim-Besuch allein reicht nicht

Den nächsten Marketing-Gag ortet der FPÖ-Bundesparteiobmann in der Pflege – davon ist bei der Regierungsklausur weit und breit nichts zu hören. „Die Spitzen der Bundesregierung haben zwar gleich am Beginn ihrer Amtszeit ein Pflegeheim besucht und die Pflegereform als erstes großes inhaltliches Projekt der Regierung angekündigt – seitdem hat die Regierung freilich keine weiteren Ideen präsentiert. Auch während der Klausur wird das Thema nicht behandelt. Die einzige „Leistung“ von Schwarz und Grün war die Ablehnung eines FPÖ-Antrags für eine 50-prozentige Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 3, um die Pflege in den eigenen vier Wänden aufzuwerten“, zeigt sich Norbert Hofer enttäuscht.