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07. September 2021 | Inneres, Verfassung

Schwarz-Grün wollen wieder extra "Rechtsextremismusbericht" einführen

Linkes "Dokumentationsarchiv" DÖF darf auf Daten aus Innen- und Justizministerium zugreifen. Will man von Linksextremismus und Islamisten ablenken oder diese verharmlosen?

FPÖ-Justizsprecher Stefan kritisert die Pläne der Regierung, wieder einen eigenen „Rechtsextremismusbericht“ einzuführen: „Will man damit von Linksextremen und Islamisten ablenken?“

Foto: FPÖ

„Ein solcher Extra-Bericht ist unnötig, da der Rechtsextremismusbericht ein Teil des Verfassungsschutzberichts ist und somit auf einer Ebene mit dem Linksextremismus und dem islamistischen Extremismus abgehandelt wird. Wir haben somit wieder ein Beispiel für die Symbolpolitik von ÖVP und Grünen“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zur Absicht der türkis-grünen Regierung, wieder einen jährlichen Rechtsextremismus-Bericht einführen zu wollen. „Will man damit von der Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrrorismus ablenken oder dessen Bedeutung herunterspielen?“ stellte Stefan in den Raum.

Privatverein als eine Art Strafverfolgungs-Institution

„Überdies wird das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als ein privater Verein beauftragt, diesen Bericht zu machen. Dazu wird das DÖW vom Steuerzahler alimentiert und bekommt obendrein auch einen Zugang zu den Daten von Innen- und Justizministerium - das ist schon eine ungeheuerliche Vorgangsweise, nicht nur wegen der hinlänglichen politischen Ausrichtung des Dokumentationsarchivs. Was wird dann noch alles von ÖVP und Grünen in private Hände gelegt? Wird das dann auch bei der Strafverfolgung so gehandhabt?“, fragte Stefan. „Es kann einfach nicht sein, dass man in einem solchen sensiblen Bereich, der ins Strafrecht reicht, einen privaten Verein einsetzt, der als eine Art private Strafverfolgungs-Institution Informationen über Bürger einholen kann.“


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