Ukraine-Krieg: Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses notwendig!

„Der Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Europa und speziell auf das neutrale Österreich macht eine sofortige Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses zur Information über nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung unbedingt notwendig. Wir werden gemeinsam mit der SPÖ diese Sitzung verlangen“, kündigte heute, Freitag, der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch an.

Militärische Koordination muss geklärt werden

„Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine und den damit zusammenhängenden Ausbildungsvorhaben von Nato-Mitgliedsstaaten an ukrainische Soldaten sowie die Teilnahme eines österreichischen Beamten bei einer vom Pentagon organisierten Videokonferenz der internationalen 'Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine' untermauern diese Vorgangsweise“, erklärte Bösch. „Da es sich inhaltlich bei diesen Treffen vorwiegend um die militärische Koordination wie etwa Waffenlieferungen an die Ukraine geht, ist es von großem Interesse, welche Rolle Österreich bei diesen Treffen spielte – hier muss die Notwendigkeit einer solchen Teilnahme rasch geklärt werden.“