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07. Februar 2022 | Finanzen, Wirtschaft

Wegen schwarz-grüner Ignoranz werden Gemeinden bei Infrastruktur-Erhaltung Probleme bekommen!

FPÖ erneuert Forderungen zur Schaffung eines Gemeindeeinahmen-Ausgleichsfonds und die Gestaltung der CO2-Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe.

„Die grenzenlose Ignoranz von ÖVP und Grünen wird schlussendlich dazu führen, dass die Gemeinden ihrer wichtigsten Aufgabe – der Erhaltung kritischer Infrastruktur im Bereich Schulen und Kindergärten bis hin zu den Senioren – nicht mehr nachkommen und diese nicht mehr finanzieren werden können“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der auf eine AK-Studie Bezug nahm, die die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen der österreichischen Gemeinden untermauert. „Diese Studie bestätigt ganz klar unsere Kritik an der Regierung, die unsere Anträge für eine Unterstützung der Gemeinden bisher immer ablehnte“, so Angerer.

Gemeinden steht Wasser bis zum Hals

„Auch die Engstirnigkeit von ÖVP und Grünen führt aber dazu, dass den Gemeinden inzwischen das Wasser bis zum Hals steht und sich ihr Handlungsspielraum von Tag zu Tag verringert. Die galoppierende Inflation und die enormen Preissteigerungen heizen das Ganze zusätzlich noch an. Gemeindebürger und regionale Klein- und Kleinstunternehmen, die bisher schon die Verlierer des katastrophalen Krisenmanagements der schwarz-grünen Regierung waren, werden schlussendlich mehr denn je die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sein - das ist verantwortungslos“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Ausbleibende Investitionen belasten Wirtschaft

„Über kurz oder lang werden die ausbleibenden Investitionen der Gemeinden negativ zu Buche schlagen und die heimische Wirtschaft weiter belasten. Was ÖVP und Grüne derzeit betreiben, ist nichts als eine kurzsichtige Showpolitik, wie auch das gescheiterte Projekt 'Impflotterie‘ 'eindrucksvoll zeigt“, so Angerer, für den es unumstößlich ist, dass es jetzt gezielte und rasche Maßnahmen braucht, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinen gewährleistet bleibt. „Deshalb fordern wir erneut die Schaffung eines Gemeindeeinnahmen-Ausgleichsfonds, um den alltäglichen Gemeindebetrieb abzusichern und die hohen Steuerausfälle zu kompensieren“, so Angerer.

"Öko-asoziale" Steuereform wirkt sich negativ aus

Laut Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche gab es 2020 einen erheblichen Rückgang der Netto-Investitionen der Gemeinden, und die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise würden in den kommenden Jahren nachwirken beziehungsweise sich fortsetzen, wenn es nicht zu weiterer Unterstützung von Seiten des Bundes komme. Aktuell würden verringerte Einnahmen von 1,9 Mrd. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2025 geschätzt, wobei auch die „ökosoziale Steuerreform“ zu weiteren Minderreinahmen der Gemeinden führe. „Das untermauert einen Kritikpunkt, den wir schon mehrfach aufgezeigt haben. Die geplante Steuerreform ist weder ökologisch, noch sozial, und wird – da sie nicht als gemeinschaftliche Bundesabgabe geführt wird – die Gemeinden lediglich Geld kosten, anstatt zu Einnahmen führen. ÖVP und Grüne haben die CO2-Abgabe aber nicht im Finanzausgleich berücksichtigt, sodass die Gemeinden dieses Mal keinen fixen Prozentsatz von den Steuereinnahmen erhalten werden“, erklärte Angerer.

Gemeinden wichtigste Auftraggeber und Investoren

„Die Abgeltung der Einnahmenausfälle und die finanzielle Unterstützung der Gemeinden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Gemeinden gehören zu den wichtigsten Auftraggebern und Investoren, und auch das Kommunalinvestitionspaket wird ohne weitere Unterstützungen zahnlos bleiben“, sagte Angerer. „Die schwarz-grüne Regierung hat endlich dafür zu sorgen, dass Investitionsrückstaus und weitere Gemeindeverschuldungen ein Ende finden. Die österreichische Wirtschaft kann sich diese Ignoranz einfach nicht mehr leisten. Was wir brauchen, ist ein sicherer und zielstrebiger Weg aus der Krise – für unsere Gemeinden und für die Bürger.“


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