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Nein zu Massenzuwanderung und Willkommenspolitik

Mit dem Migrationspakt von Marrakesch wollte die UNO beinahe unbemerkt ein Regelwerk einführen, das Länder, welche die Migration nicht fördern oder ihr gar kritisch gegenüberstehen, bestraft. Diversen Medien, die kritisch über die Migrationsproblematik berichten, sollten etwa Unterstützungen gestrichen werden. Mit der FPÖ in der Bundesregierung hat Österreich diesem Abkommen aber nicht zugestimmt. Andernfalls wäre der Pakt auch für uns über das Völkergewohnheitsrecht verbindlich geworden und wir könnten nicht mehr selbst entscheiden, wer nach Österreich zuwandern darf.

 

EU duldet illegale Einwanderung und Schlepperei

Deutsche Politiker laden Flüchtlingsströme in ihr Land ein und wollen diese dann auf ganz Europa aufteilen. Sie haben mit ihrem Verhalten klar gegen geltendes EU-Recht in Form von „Dublin III“ verstoßen. Länder, die sich daran gehalten haben und ihre Grenzen wie Ungarn schützen, werden hingegen angefeindet. NGO-Schiffe kooperieren mit Schleppern. Sie bringen Bootsinsassen nach Europa und nicht an die nahe afrikanische Küste. Hier geht es nicht um Rettungseinsätze, sondern um von der EU geduldete Schlepperei.

 

Linke Romantik ist keine Lösung

Unvergessen ist etwa der ehemalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann, der Österreich durch ein „Türl mit Seitenteilen“ schützen wollte. Linke Romantik und der Slogan „Wir schaffen das“ sind aber nicht die Lösung. Die Folgen sind beispielsweise ein Justizsystem mit überfüllten Gefängnissen und überforderten Gerichten sowie die totale Überlastung des Polizeiapparates mit tausenden Überstunden. Aber auch die Schulen sowie das Sozial- und Gesundheitssystem haben die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht.

 

Asyl ist nur Schutz auf Zeit

Die FPÖ sagt angesichts dieser Zustände ganz klar: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Deckmäntelchen für Wirtschaftsflüchtlinge. Armut und Klimawandel sind keine Asylgründe. Fällt der Asylgrund einmal weg, ist die Rückreise in das Herkunftsland fällig!


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