10.000-Euro-Obergrenze: Salami-Taktik der EU zur Bargeld-Abschaffung

„Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Obergrenzen, und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen – über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Wir verlangen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer die Garantie, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn das ist ein weiterer Schritt und Teil der Salami-Taktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu ‚beerdigen‘“, forderten heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

Kampf gegen Geldwäsche nur ein Vorwand

„Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismus-Finanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel, und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet. Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so Kickl und Vilimsky, die auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwiesen, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann.

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. „Bargeld ist gedruckte Freiheit – und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungs-Szenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“, so Kickl und Vilimsky. Mit einem freiheitlichen Volkskanzler Kickl werde es in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.