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09. Mai 2022 | Asyl, Inneres

„Aktion scharf“: Erste Bilanz zeigt nur massive Missstände in ÖVP-Asyl- und Migrationspolitik auf!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: „Es fehlt der ÖVP einfach der Wille und der Mut, endlich einen Paradigmenwechsel in der Migrationsfrage voranzutreiben!“

„Die heute veröffentlichten Daten von der ersten Woche der ‚Aktion scharf‘, die ÖVP-Innenminister Gerhard Karner letzte Woche als Reaktion auf die verheerenden Zahlen in der Asyl-Statistik des ersten Quartals angekündigt hatte, zeigen nur die massiven Missstände in der Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP auf“, sagte heute, Montag, der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Nehammer und Karner haben bisher grandios versagt

„Das einzig Positive dabei ist, dass der ÖVP-Innenminister endlich aus dem Winterschlaf erwacht ist und in diesem Bereich überhaupt Schwerpunkte setzt. Gegen Schlepperei und Asylmissbrauch muss der Staat mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, betonte Amesbauer. „Wir Freiheitlichen warnen seit Langem vor diesen Entwicklungen, aber von Seiten der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Karner gab es nur mediale Selbstinszenierungen und keinerlei effektiven Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Massenmigration. Andererseits ging Nehammer als damaliger Innenminister wie ein Elefant im Porzellanladen gegen die eigene Bevölkerung vor, wenn es um die völlig unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen dieser schwarz-grünen Regierung ging.“

Schluss mit Sozialleistungen für Wirtschaftsmigranten!

Überdies sei aber auch dieser „politische Aktionismus“ nur bedingt nachhaltig, befürchtet der freiheitliche Sicherheitssprecher. „Diese ‚Aktion scharf‘ muss nämlich in Wahrheit der Normalzustand sein, um den kriminellen Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage in Österreich dauerhaft unattraktiv zu machen. Wenn die Schwerpunkt-Aktionen nach wenigen Wochen wieder auslaufen, werden die Schlepper ihre Aktivitäten ganz rasch wieder hochfahren. Es fehlt der ÖVP einfach der Wille und der Mut, endlich einen Paradigmenwechsel in der Migrationsfrage voranzutreiben. Wir müssen vom Gedanken wegkommen, dass jeder, der es irgendwie über die Grenze schafft, automatisch uneingeschränkten Zugang zum Asylverfahren und damit zu Sozialleistungen bekommt. Fremde, die bereits tausende Kilometer durch mehrere sichere Drittstaaten zurückgelegt haben, müssen konsequent abgewiesen werden. Es muss eine klare Botschaft an Wirtschaftsmigranten und Schlepper geben: ‚No Way, ihr habt keine Chance, hierbleiben zu können!‘“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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