Skip to main content
07. Juli 2021 | Asyl, Inneres, Parlament, Zuwanderung

Anti-Terror-Paket der Regierung ist Alibiaktion!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wiener Anschlag vom 2. November hätte bereits mit den bestehenden Gesetzen verhindert werden können und müssen."

„Das sogenannte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ist ein reines Alibi-Paket. Die ÖVP hat es heute als ‚Anlassgesetzgebung‘ nach dem blutigen islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien bezeichnet – aber nicht einmal das stimmt. Denn wir wissen ja alle zweifelsfrei aus dem Bericht der Untersuchungskommission, dass dieser Anschlag bereits auf Grundlage der bestehenden Gesetze zu verhindern gewesen wäre und verhindert werden hätte müssen. Das sogenannte Anti-Terror-Paket der Regierung wird auch künftige Anschläge nicht verhindern können, weil es nicht zu Ende gedacht und bestenfalls halbherzig ist“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der auch auf deutsche Medienberichte zu Hausdurchsuchungen bei zwei mutmaßlichen Mitwissern des Anschlags Bezug nahm. Sie sollen ja im Sommer 2020 an einem „Dschihadistentreffen“ in Wien teilgenommen haben.

Auf eindeutige Hinweise nicht reagiert

„Dieses Treffen hat unter den Augen des Verfassungsschutzes stattgefunden. Unmittelbar nach diesem Treffen kam es dann zum versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters. Es gab Meldungen der slowakischen Behörden dazu. Das hätte ausgereicht, um diesen Islamisten aus dem Verkehr zu ziehen und den Anschlag in Wien zu verhindern, aber es wurde nichts gemacht“, so Amesbauer.

Regierung zielt nur auf Show- und PR-Effekte

„Wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht, um Verschärfungen gegen Islamisten, dafür sind wir Freiheitlichen immer zu haben. Aber die Regierung zielt im sogenannten Anti-Terror-Paket nur auf ‚Show- und PR-Effekte‘ ab. Welchen Mehrwert für den Schutz vor einem Anschlag eine Fußfessel für jemanden, der aufgrund des Terrorparagraphen verurteilt ist, haben soll, das müssen ÖVP und Grüne der Bevölkerung erst einmal erklären. Eine Fußfessel wird einen Terroristen wohl nicht daran hindern, einen Anschlag zu verüben“, sagte Amesbauer.

Terroristen rigoros Staatsbürgerschaft entziehen

Der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für Terroristen sei grundsätzlich begrüßenswert, aber das betrifft nur Doppelstaatsbürger. Und das sind ganz, ganz wenige Personen. Islamistischen Terroristen und ihren Helfershelfern ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, auch wenn sie keine Doppelstaatsbürger sind, egal, ob sie dadurch staatenlos werden. Auch wenn wir damit möglicherweise gegen das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit verstoßen: Wenn es um die Sicherheit der Republik, wenn es um das Leben von Menschen in Österreich geht, dann kann es keine faulen Kompromisse geben“, sagte Amesbauer.

Keine Verharmlosung von "IS-Rückkehrern"

Im Übrigen sei auch der Begriff "IS-Rückkehrer" zu hinterfragen: ‚Rückkehrer’ klingt ja fast nach Abenteuerurlaub. Wir reden aber hier von Leuten, die an kriegerischen Auseinandersetzungen teilgenommen haben, wir reden von Islamisten, die tatsächlich oder mutmaßlich Menschen umgebracht, Frauen vergewaltigt haben“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. Da gebe es nichts zu verharmlosen.

Klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft

In Zusammenhang mit der Diskussion um die Staatsbürgerschaft forderte Amesbauer erneut Verschärfungen ein: Es gebe zum Beispiel keinen Grund, Asylberechtigten die Staatsbürgerschaft zu verleihen: „Es muss eine klare Trennung von Asyl und Staatsbürgerschaft geben. Asyl ist Schutz auf Zeit und nichts anderes. Daher sollen künftig Asylberechtigte in Österreich keine Staatsbürgerschaft mehr erhalten.“ Auch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger müsse ausgesetzt werden: „Wir wissen ja, dass die Türkei hier ein doppeltes Spiel spielt und Österreich es auch nicht meldet, wenn die ‚neuen Österreicher‘ dann wiederum die türkische Staatsbürgerschaft erlangen“, erklärte Amesbauer.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.