Asyl-Wahnsinn. FPÖ fordert "Festung Österreich"

„Die Aufgriffe von illegalen Einwanderern und die Asylantragszahlen in Österreich steigen von Woche zu Woche. In der Balkanregion befinden sich jetzt schon -zigtausende Migranten, auf den unterschiedlichen Routen steigt der Druck ebenfalls. Wir brauchen eine 'Festung Österreich', auf die 'Festung Europa' können wir nicht mehr länger warten“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in Zusammenhang mit mehreren Medienberichten. „Genauso wie sein Vorgänger als Innenminister kann oder will ÖVP-Minister Gerhard Karner der steigenden Zahl an illegalen Einwanderern nichts entgegensetzen. Er verkauft den Österreichern ein X für ein U und versucht sich in permanenten Ablenkungsmanövern. Das funktioniert aber nicht – die Zahlen strafen Karner und die gesamte ÖVP Lügen“, ergänzte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Schluss mit "Welcome Service" an Grenzen

Kickl und Amesbauer fordern daher unter anderem einen Asylstopp, einen echten Grenzschutz statt des betriebenen "Welcome Service", für das Karner die Polizei und das Bundeheer missbraucht, konsequente Abschiebungen und die Koppelung der Entwicklungshilfegelder an die Rückübernahme von Migranten. Auch Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren, seien ein Gebot der Stunde. Das wäre ein klares und richtiges Signal an illegale Einwanderer und Schlepper: Probiert es erst gar nicht!

Zumutung für die geplagten Österreicher

„Unsere Solidarität gehört unserer eigenen Bevölkerung, das unterscheidet uns ganz offensichtlich von der schwarz-grünen Regierung. Die stetig steigende Zahl an illegalen Einwanderern in unser Land und in unser Sozialsystem ist eine Zumutung für die Österreicher – ganz besonders jetzt, wo die Regierung sie bei der explodierenden Teuerung nicht nur im Stich lässt, sondern via Steuereinnahmen auch noch auf Kosten der Bevölkerung Profit macht.“

Asylrecht für Sozialtouristen aussetzen

Ohne einen kompletten Paradigmenwechsel im Asyl- und Migrationsbereich werde sich die Situation weiter verschlechtern, warnte Amesbauer. „Aber ÖVP-Innenminister Karner wiederholt gebetsmühlenartig immer wieder dieselben Stehsätze aus der ÖVP-PR-Abteilung. Er setzt allerdings keine Taten. Österreich ist beispielsweise von etlichen sicheren Drittstaaten umgeben, keiner der illegalen Einwanderer dürfte, aus so einem Land kommend, bei uns einen Asylantrag stellen. Da fängt es schon einmal an, da könnte Karner gleich einmal ansetzen“, betonte Amesbauer.