Asylobergrenze ist mit Juli überschritten – wann kommen die Maßnahmen?

„Mit den gestern veröffentlichten Juli-Asylzahlen ist klar, dass heuer bereits zur Jahreshälfte die 2016 von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung, unter einer ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausgerufene Asylobergrenze von 37.500 Asylwerbern pro Jahr deutlich überschritten ist. Trotzdem macht der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter rein gar nichts, außer sinnlose Schlagzeilen zu produzieren. Sein 'Anti-Marketing' ist angesichts der explodierenden Zahlen bestenfalls ein guter Medien-Gag. So wird aber akut kein einziger illegaler Grenzübertritt verhindert“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Im Juli kamen fast soviele Illegale wie im ganzen Jahr 2019

Mit knapp 42.000 Asylanträgen in nur sieben Monaten sind bereits jetzt mehr illegale Einwanderer in Österreich angekommen wie im gesamten Jahr 2021. Allein im Juli sind mit 11.000 so viele Illegale ins Land geströmt wie fast im ganzen Jahr 2019. „Der Anteil originärer Anträge – sprich jener die tatsächlich neu ins Land kommen – ist mit 87 Prozent bereits am Niveau von 2015. In den Jahren 2018 und 2019, also unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung, konnte dieser Anteil bei vergleichsweise niedrigen Zahlen auf deutlich unter 50 Prozent gedrückt werden. Bei diesen Daten wird die Dramatik der aktuellen Situation besonders deutlich“, zeigte der freiheitliche Sicherheitssprecher auf.

Österreich braucht endlich rigorose "No way"-Politik

Die Obergrenze von 2016 wurde damals mit dem Funktionieren von staatlichen Einrichtungen, dem Wahren des sozialen Friedens sowie der Belastung der Asylbehörden, dem Arbeitsmarkt, dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem argumentiert. „Was gestern richtig war, interessiert die ÖVP offensichtlich heute mit ihrem grünen Beiwagerl alles nicht mehr. Wann, wenn nicht in dieser fatalen Situation, wollen Karl Nehammer, Karner und Co. endlich reagieren? Das Asylrecht für Fremde, die durch -zig sichere Drittstaaten gereist sind, muss ausgesetzt werden. Das wäre das einzige und richtige 'Anti-Marketing'. Dazu braucht es eine rigorose 'No way'-Politik samt der Legalisierung von Zurückweisungen und einem echten Grenzschutz, der auch bauliche Vorkehrungen vorsieht“, wiederholte Amesbauer das freiheitliche Sofortmaßnahmenpaket gegen den Zustrom illegaler Einwanderer.