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12. November 2019 | Asyl, Inneres

Asylrecht verkommt zum gutmenschlichen Gnadenrecht

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Abschiebung eines Afghanen aus Schladming mit negativem Asylbescheid anscheinend auf Weisung von oben gestoppt - so wird Asylrecht ausgehebelt."

„Im Innenministerium sind offensichtlich wieder die Zustände eingerissen, die dort bis 2017 geherrscht haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen, der vor seinem rechtskräftig negativen Asylbescheid im Diakonissenspital in Schladming als Lehrling tätig war, in letzter Minute ausgesetzt wurde – wie man hört auf Weisung von oben“, kommentierte heute, Dienstag, der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die aktuellen Entwicklungen in dem Fall.

Konversion zum Christentum als plötzlicher Asylgrund?

Offensichtlich sei hier erneut von ÖVP-nahen Personen und Organisationen erfolgreich versucht worden, das Asylrecht auszuhebeln. Ein zweites Asylverfahren solle nun wohl – in bereits bekannter Manier – eine potentielle Verfolgung des Mannes durch seine Konversion zum Christentum nachweisen.

Afghane war in seiner Heimat nicht verfolgt

„Im Ergebnis bedeutet das, dass sich der junge Mann seinen möglichen Asylgrund in Österreich zugelegt hat. Vor seiner Ausreise war er – das hat das Verfahren ergeben – in Afghanistan nicht verfolgt. Anstatt von Fluchtgründen hilft anscheinend auch ein möglichst großer Unterstützerkreis, der so viel Lärm schlägt, dass man es bis Kabul vernehmen kann“, so Amesbauer in Anspielung auf die Solidaritätskundgebungen in Schladming.

"Rechtsstaat wird hier mir Füßen getreten"

„Der Rechtsstaat wird hier mit Füßen getreten. Und das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn die Aushebelung des Asylrechts für Lehrlinge in Kraft tritt. Egal ob das Innenministerium künftig schwarz oder grün besetzt sein wird, das Asylrecht wird immer mehr zum gutmenschlichen Gnadenrecht verkommen, das von der Ministeriumsspitze ausgeübt wird“, befürchtet der freiheitliche Sicherheitssprecher.


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