"Auch Brunner ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems"

In seinem Neujahrs-Interview mit der „Austria Presse Agentur“ liefere ÖVP-Finanzminister Brunner einmal mehr den Beweis, dass er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sei. „Wenn er sich dafür rühmt, dass das Defizit unter der Maastrichtgrenze von drei Prozent liegt, ist das ein Ablenkungsmanöver. Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat uns in ihrem fünfjährigen Wirken eine Neuverschuldung in Höhe von 106 Milliarden Euro eingebrockt. 280 Milliarden Euro betrug die Verschuldung vor fünf Jahren, 386 Milliarden Euro werden es Ende 2024 sein. Unter Berücksichtigung der Ermächtigungen wird diese Bundesregierung in diesem Jahr mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften. Hier kann man nicht einmal im Ansatz von einer verantwortungsvollen Politik zu sprechen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Schon richtiggehend humoristisch wertete Hafenecker Brunners Aussage, wonach Brunner loyal sei und Nehammer zu 100% unterstütze: „Auch Brunner war einer jener Unterzeichner aus der ÖVP-Mannschaft, die nicht mehr in der Regierung sein wollten, wenn es keinen Kanzler Kurz mehr gibt. Wir alle wissen seit damals, was die Unterschriften von Nehammer, Brunner & Co wert sind – absolut gar nichts. Wenn der ÖVP-Finanzminister versichert, hinter Nehammer zu stehen, ist das eine gefährliche Drohung.“

Brunner will laut Eigendefinition auch „die breite Mitte“ abdecken. „Wer mit die Grünen in eine Regierung holt, der hat sich aus der Mitte weit entfernt. Die Mitte verkörpert einzig und allein die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze. Die ÖVP hat sich von ihren ehemaligen Werten bereits weit verabschiedet. Sie lässt den Grünen alle ihre ideologischen Anschläge auf die Bevölkerung durchgehen. So eine Partei hat mit der politischen Mitte nichts mehr zu tun. Das wird auch Brunner zur Kenntnis nehmen müssen. Und ob er sich einen Kanzler Kickl vorstellen kann, ist unerheblich. Diese Frage wird in diesem Jahr von den Österreichern bei der Nationalratswahl beantwortet. Was das Volk entscheidet, das zählt – und nicht, was sich ein Finanzminister mit einem Faible für Arbeitsgespräche am Tennisplatz in Acapulco wünscht“, so FPÖ-Generalsekretär Hafenecker abschließend.