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06. September 2018 | Arbeit und Soziales, Asyl

BM Hartinger-Klein: „Reform der Mindestsicherung ist notwendig“

„Missbrauch und ,Sozialmigration‘ sollen verhindert und soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.“

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will die Mindestsicherung reformieren und diese für jene kürzen, die noch nie ins System einbezahlt haben.

Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Die Ausgaben für die Mindestsicherung sind im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Millionen Euro gestiegen und lagen somit bei 977 Millionen Euro. Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Erhebung durch die Statistik Austria zeichnen aber leider ein anderes Bild. Nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind österreichische Staatsbürger, während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte waren. Dies ist ein Problem, das unser Budget belastet und dem wir uns bei der Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung stellen müssen“, erklärt Bundesministerin Beate Hartinger-Klein.

Kürzungen für jene, die noch nie etwas eingezahlt haben

Daher soll es für jene, die nach Österreich einwandern, in der Hoffnung vom sozialen Auffangnetz gestützt zu werden und noch nie eine Leistung erbracht haben, eine entsprechende Kürzung der Mindestsicherung geben. Damit stellen wir die Fairness im Sozialsystem sicher“, kündigt die Sozialministerin an.

63 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien

Besonders schockierend ist die Situation in Wien. „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Nicht umsonst wohnen 63 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien“, ärgert sich Gudenus. Schuld sei die verfehlte Einwanderungspolitik der Stadtregierung. „Die undifferenzierte Einwanderungswelle hat nun zur Folge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, so der Freiheitliche. Er begrüße daher die Initiative von Sozialministerin Hartinger-Klein, hier wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.


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