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30. November 2018 | Europäische Union

Brexit-Knebelvertrag: Hat Brüssel die Rechnung ohne den Wirt gemacht?

Britisches Parlament wird sich kaum zum – bis auf weiteres – entmündigten Mitglied machen lassen.

Von „Verrat, Kapitulation“ oder „einem verheerenden Verhandlungsergebnis“ sprachen nicht die Gegner der britischen Premierministerin Theresa May, sondern die eigenen Parteigänger. Das zeigt wohl klar den Unmut über das Brüsseler Diktat gegenüber den britischen Rebellen, über das nun in London abgestimmt werden soll.

400-Seiten-Konvolut

Der Sonderrat der EU zum Brexit benötigte gerade einmal eine halbe Stunde, um das mehr als 400 Seiten starke Austrittsabkommen und die politische Erklärung zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien gutzuheißen.

Bis Ende 2020 soll Großbritannien laut dem Abkommen quasi als Passivmitglied in der EU bleiben. Reicht die Zeit nicht, um die künftigen Verhältnisse zu regeln, kann diese Phase um weitere zwölf oder 24 Monate verlängert werden.

Ist der Vertrag wirklich „alternativlos“?

Die „Schicksalsgemeinschaft“ EU spielt damit den Ball ans britische Parlament, das vielleicht schon am 10. Dezember über die Vorlage abstimmen wird – aber nicht im Sinne der Union.

Da mag sich die britische Premierministerin Theresa May noch so sehr bemühen und im Stil von Angela Merkel argumentieren, als sie in einem Brief an die Nation den „Vertrag im Interesse Großbritanniens“ bereits als „alternativlos“ bezeichnete: „Es gibt kein anderes Konzept, auf das wir uns mit der EU einigen können.“.

Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. Neben der Opposition und dem nordirischen Koalitionspartner DUP könnten bis zu 80 europaskeptische Abgeordnete ihrer eigenen Partei dagegen stimmen. „Falls die Offiziere das Ganze nicht stoppen, muss das eben die verdammte Infanterie tun“, kündigte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen seiner Chefin die Gefolgschaft auf.

Zahlen, aber nicht mitbestimmen

Denn das Ergebnis, das Theresa Mays Brüssel zugestanden habe, sei so, als ob das Land in der EU bleiben müsste, kritisierte ihr ehemaliger Chefverhandler Raab gegenüber der BBC.

Der Deal ist im Vergleich zum Status quo alles andere als eine Verbesserung. Großbritannien zahlt vorerst weiter in den EU-Haushalt, muss sich an alle neue Regeln halten, über die es nach dem Austritt am 29. März 2019 nicht mehr mitentscheiden kann, und das während einer bis zu vierjährigen Übergangsperiode, in der beide Seiten erst die künftige Partnerschaft regeln wollen.

Saftige Austrittsrechnung

Der Vertrag verhindert damit auch den von den Brexit-Befürwortern versprochenen Abschluss eigener Handelsabkommen, beispielsweise mit den USA. Zudem bürdet er London eine saftige Austrittsrechnung von bis zu 45 Milliarden Euro auf.

Unter dem Vorwand, sich um die Iren zu sorgen, verlangt die EU, dass die innerirische Grenze durchlässig bleibt, was nur möglich ist, wenn Nordirland faktisch ein Teil der EU bleibt. Das würde Großbritannien zwingen, eine Zollgrenze im eigenen Hoheitsgebiet, in der Irischen See, zu errichten.

Rache der Kriegsverlierer?

„Manchmal erhält man den Eindruck, die Verlierer des Zweiten Weltkriegs, und dazu gehört neben Deutschland eben auch Frankreich, wollten sich an ihren Befreiern, den Briten, rächen“, urteilt etwa die „Basler Zeitung“ über diesen Brexit-Vertrag.


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