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18. Februar 2020 | Landesverteidigung

Bundeskanzler Kurz soll mit Airbus-Eigentümer-Staaten verhandeln

FPÖ drängt auf sofortigen Start der Flugzeug-Neubeschaffungen parallel zur juristischen Aufarbeitung des Falles.

Bundeskanzler Kurz soll mit Airbus-Eigentümer-Staaten verhandeln - FPÖ drängt auf sofortigen Start der Flugzeug-Neubeschaffungen parallel zur juristischen Aufarbeitung des Falles.

Foto: Werner Grotte

Airbus will die neue österreichische Verteidigungsministerin offensichtlich nicht "kennenlernen", wie diese das angedroht hatte. Medienberichten zufolge hat der Luftfahrtkonzern Claudia Tanner (ÖVP) die kalte Schulter gezeigt. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht in der Frage rund um das Eurofighter-Geschäft nun Bundeskanzler Sebastian Kurz am Zug: „Innerhalb der Airbus-Gruppe halten Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam 26 Prozent der Anteile – diese drei Länder verfügen damit über eine Sperrminorität innerhalb des Unternehmens. Ich fordere den Bundeskanzler auf, seine politischen Kontakte zu diesen drei Ländern spielen zu lassen, damit Österreich im Eurofighter-Chaos rund um potentielle Bestechungszahlungen zu seinem Recht kommt. Immerhin hat Airbus für sein gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken in Frankreich und Großbritannien bereits erhebliche Strafzahlungen leisten müssen. Kurz soll sich auf politischer Ebene nun für die österreichischen Anliegen einsetzen.“

Notwendige Berechnungen bereits vorhanden

Wie auch immer die juristische Frage ausgehen wird, müssen unabhängig davon Schritte für eine Nachbeschaffung von Fluggeräten getroffen werden. Der ehemalige Verteidigungsminister und steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek hat bereits in seiner Amtszeit die notwendigen Berechnungen und Optionen für eine Entscheidungsfindung auf Regierungsebene ausarbeiten lassen. Die ÖVP blockierte jedoch permanent und verzögerte die Entscheidungsfindung. Kunasek: „Es liegt nun an der ÖVP, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Alle möglichen Varianten liegen der Regierung vor, jede Verzögerung nützt nur dem Konzern und verursacht dem Steuerzahler unnötige Kosten.“

Luftraumüberwachung imm Über- und Unterschall-Bereich

Die Freiheitlichen treten für eine Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrages ein. Als Ersatz soll auf Basis einer „Government-to-Government“-Beschaffung ein Überschallflugzeug die Luftraumüberwachung im Überschallbereich abdecken. „Ein derartiger Beschaffungsvorgang schließt Zwischenhändler, Lobbyisten und Provisionsempfänger, die als Vermittler zwischen Waffenkonzernen und dem Staat auftreten, aus. Zudem braucht es ein Nachfolgemodell im Unterschallbereich als Ersatz für die SAAB 105 OE. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist das Bekenntnis zur aktiven Luftraumüberwachung verankert. Das ist in Realität nur durch das Betreiben von Über- und Unterschallflugzeugen möglich, alles andere wäre ein Verfassungsbruch“, so Kunasek.

Entscheidung, statt neuer Arbeitsgruppen nötig

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer stößt ebenfalls in diese Kerbe: „Berechnungen und Modelle für die notwendige Zwei-Flotten-Lösung hat Mario Kunasek alle ausarbeiten lassen. Wir brauchen keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern endlich eine Entscheidung.“


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