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BVT-Mitarbeiter sollen illegal in Übernahme der Casinos durch Sazka involviert gewesen sein

U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Verfassungsschutz wurde über Vermittlung ehemaliger Stasi-Agentin eingespannt – am Ende sind Casinos Austria in tschechischer Hand."

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, forderte heute, Montag, in einer Pressekonferenz vor den nächsten Befragungstagen, vermehrtes Augenmerk auf die Rolle der tschechischen Sazka-Gruppe zu legen, die mittlerweile Mehrheitseigentümer der Casinos Austria AG (Casag) ist.

Privat-Ermittlungen durch Verfassungsschützer

Denn wie aus einem umfassenden Ermittlungsbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium über diverse Malversationen im BVT hervorgehe, habe eine ehemalige Stasi-Agentin BVT-Mitarbeiter dazu angestiftet und zum Teil auch bezahlt, Informationen über die wesentlichen Vertreter im Casinos-Machtkampf zu sammeln. Im Endeffekt führten diese Informationen dazu, die Politik gegenüber der Sazka-Gruppe positiv zu stimmen.

Informationsfluss hinter den Kulissen

„Mit diesen Informationen versorgt wurden laut dem BAK-Bericht sowohl der frühere niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, als auch der damalige Kabinettschef im Innenministerium K. und der damalige Kabinettchef im Finanzministerium, der jetzige ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmidt. Schmidts damaliger Chef Hans Jörg Schelling hat sich daraufhin öffentlich für die Sazka starkgemacht“, so Hafenecker.

Missbrauch des BVT offensichtlich üblich

„Das bedeutet – und hier besteht eine augenscheinliche Parallele zum derzeit intensiv berichteten Wirecard-BVT-Komplex –, dass es in Österreich offensichtlich üblich ist, das BVT bzw. dessen Mitarbeiter für geschäftliche Interessen einzuspannen. Hier ist es die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit von Porno-Anbietern, dort ist es die Förderung eines ausländischen Glücksspielkonzerns. Beides hat mit den Aufgaben des BVT nicht das Geringste zu tun“, betonte Hafenecker.

Wer verdiente an Sazka-Casinos-Übernahme?

Für den U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden sind daher wesentliche Fragen zu klären: „Gab es Geldflüsse an die für die Beförderung der Sazka-Interessen eingespannten Politiker und Beamten? Sind die beschuldigten BVT-Mitarbeiter nach wie vor im Amt tätig? Und vor allem: Warum liegt der Abschlussbericht des BAK, der den geschilderten Sachverhalt enthält, schon seit einem Jahr im Justizministerium, ohne dass merklich etwas geschieht?“

Alle Fäden laufen bei ÖVP zusammen

Zusammengefasst könne man nun sagen, dass im Casinos-Machtkampf, der durch das Gezerre um die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand deutlich sichtbar wurde, immer die ÖVP gewinne. „Die ÖVP verwaltet aus dem Finanzministerium heraus die staatlichen Anteile, die ÖVP ist insbesondere in Niederösterreich mit der Novomatic intensiv verbandelt – und die ÖVP ist es schließlich auch, die über die Achse BVT-BMI-BMF die Sazka-Interessen gewahrt und massiv gefördert hat“, so Hafenecker.

Ex-Finanzminister Schellings Nähe zu Sazka

In diesem Lichte sei nun auch verständlicher, warum die ÖVP alle Register ziehe, um die frühere Grünen-Obfrau Eva Glawischnig in den Ausschuss zu holen. „Denn Grün ist am Roulette-Tisch nur die Null, die wenig Substanzielles zur Aufklärung beitragen wird. Die entscheidende Frage lautet: Warum fällt die Kugel immer auf schwarz?“ Wenn sich schon die Sazka-Gruppe in Österreich hinter einer Anwaltskanzlei verstecke, so sei zumindest Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling zu laden, der laut Medienberichten direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit einem Beratervertrag der Sazka bedacht worden sein soll.


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