Inseraten-Skandal rund um Wiener ÖVP-Chef Mahrer muss vollständig aufgeklärt werden!
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Chat-Verläufe belegen Inseraten-Korruption und Medienkauf mit Steuergeld aus dem Innenministerium 2016."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Chat-Verläufe belegen Inseraten-Korruption und Medienkauf mit Steuergeld aus dem Innenministerium 2016."
Anfragebeantwortung deckt üppige Zuwendungen an umstrittene Umfrageinstitute auch noch 2019 und 2020 auf – 120.000 Euro davon für Corona-Studien.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Heutiger Auftritt von Generalsekretärin Sachslehner beweist Nervosität der ÖVP."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Statt mit Reue glänzt angezählter Vorarlberger Landeshauptmann Wallner mit Arroganz und Überheblichkeit."
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um den "tiefen Staat" der ÖVP.
Nach bekanntgewordener Involvierung von Landeshauptmann Wallner in Wirtschaftsbund-Millionen-Skandal muss unbefangene Persönlichkeit das Finanzressort übernehmen.
FPÖ-U-Aussschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Im ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg verwurzelter Ressortchef kann nicht an der Spitze der Ermittlungen stehen."
Absichtliche Verbreitung widersprüchlicher Geschichten zu Vorgeschichte und Hergang der Cobra-Alko-Fahrt ist Vertuschungstaktik.
Auflösung des Alois Mock Instituts beweist „Rette sich, wer kann“-Stimmung in der ÖVP – Wolfgang Sobotka kann keinen Tag länger im Amt bleiben.
FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Ausscheiden von Ex-Justizminister Brandstetter aus dem VfGH als Vorbild für Wolfgang Sobotka."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "WKStA-Ermittlungen bestätigen wiederholte FPÖ-Warnungen, dass Sobotka für Leitung des Aufklärungsgremiums untragbar ist."
Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokurator-Chef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Suspendierung von BK-Chef Holzer und OStA-Chef Fuchs sind jetzt das Gebot der Stunde!"
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Anfrage-Serie an alle Regierungsmitglieder zu Causa Karmasin wird im Nationalrat eingebracht."