Inseraten-Skandal rund um Wiener ÖVP-Chef Mahrer muss vollständig aufgeklärt werden!

13. Mai 2022 | Inneres

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Chat-Verläufe belegen Inseraten-Korruption und Medienkauf mit Steuergeld aus dem Innenministerium 2016."

Weitere 300.000 Euro aus Finanzministerium für dubiose Beinschab/Karmasin-Studien

06. Mai 2022 | Finanzen

Anfragebeantwortung deckt üppige Zuwendungen an umstrittene Umfrageinstitute auch noch 2019 und 2020 auf – 120.000 Euro davon für Corona-Studien.

Gegen überquellenden ÖVP-Korruptionssumpf helfen keine "Science-Fiction"-Pressekonferenzen!

28. April 2022 | Innenpolitik

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Heutiger Auftritt von Generalsekretärin Sachslehner beweist Nervosität der ÖVP."

Wallners Unrechtsbewusstsein ist symptomatisch für die ÖVP

28. April 2022 | Finanzen

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Statt mit Reue glänzt angezählter Vorarlberger Landeshauptmann Wallner mit Arroganz und Überheblichkeit."

ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka ist eine Hypothek für Ansehen der Republik

22. April 2022 | Parlament

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um den "tiefen Staat" der ÖVP.

ÖVP-Finanzminister Brunner kann keinen Tag länger im Amt bleiben!

22. April 2022 | Innenpolitik

Nach bekanntgewordener Involvierung von Landeshauptmann Wallner in Wirtschaftsbund-Millionen-Skandal muss unbefangene Persönlichkeit das Finanzressort übernehmen.

Aufklärung des Wirtschaftsbund-Millionenskandals geht nur ohne Finanzminister Brunner!

20. April 2022 | FPÖ

FPÖ-U-Aussschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Im ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg verwurzelter Ressortchef kann nicht an der Spitze der Ermittlungen stehen."

Bundeskanzler Nehammer muss sofort reinen Wein zu „Cobra libre“-Affäre einschenken!

08. April 2022 | Inneres

Absichtliche Verbreitung widersprüchlicher Geschichten zu Vorgeschichte und Hergang der Cobra-Alko-Fahrt ist Vertuschungstaktik.

Türkis-schwarzes Kartenhaus bricht in sich zusammen!

05. April 2022 | Innenpolitik

Auflösung des Alois Mock Instituts beweist „Rette sich, wer kann“-Stimmung in der ÖVP – Wolfgang Sobotka kann keinen Tag länger im Amt bleiben.

Herr Finanzminister, folgen Sie der Wirtschaftsbund Vorarlberg-Spitze und treten Sie zurück!

01. April 2022 | Justiz

FPÖ-U-Ausschuss-Fratkionsführer Hafenecker: "Ex-Wirtschaftsbund-Spitzenfunktionär Magnus Brunner muss Weg für unabhängige Ermittlungen freimachen."

Wer zum „Problemfall“ wird, sollte sich zurückziehen!

31. März 2022 | Parlament

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Ausscheiden von Ex-Justizminister Brandstetter aus dem VfGH als Vorbild für Wolfgang Sobotka."

Mit Festhalten am U-Ausschuss-Vorsitz schädigt Sobotka Ansehen seines Amtes als Nationalratspräsident

30. März 2022 | Parlament

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "WKStA-Ermittlungen bestätigen wiederholte FPÖ-Warnungen, dass Sobotka für Leitung des Aufklärungsgremiums untragbar ist."

Finanzminister Brunner kann nicht gegen sich selbst ermitteln – Herr Peschorn, übernehmen Sie!

29. März 2022 | Finanzen

Interimistische Leitung des Finanzressorts durch Finanzprokurator-Chef unumgänglich, um Vertuschungsaktion bei ÖVP-Wirtschaftsbund-Steuerskandal zu verhindern.

Ibiza-Knalleffekt: Jetzt müssen dienstrechtliche Konsequenzen im Bundeskriminalamt folgen

18. März 2022 | FPÖ

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Suspendierung von BK-Chef Holzer und OStA-Chef Fuchs sind jetzt das Gebot der Stunde!"

ÖVP-Korruptionssumpf muss trockengelegt werden!

07. März 2022 | Innenpolitik

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Anfrage-Serie an alle Regierungsmitglieder zu Causa Karmasin wird im Nationalrat eingebracht."