FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Gleichzeitig präsentierte 'Zudeck-Phantasien' weisen die Richtung, in die die ÖVP tatsächlich will."
Im Sinne der Steuerzahler muss aufgeklärt werden, wie rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld an „Coronahilfen“ verteilt und an ÖVP-Günstlinge ausgeleitet wurden.
"FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig."
Christian Hafenecker arbeitet Ära Kurz auf – Kommt er zurück?
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Vertrauen innerhalb der Bundesregierung ist zerrüttet – Neuwahlen sind der einzige Ausweg."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Brunners 'Not-Aktion' ist durchschaubares Manöver vor Einsetzung eines U-Ausschusses, wird aber politische Aufklärung nicht verhindern."
FPÖ fordert umfassende Aufklärung der politischen Verantwortung im Sinne der gekündigten Mitarbeiter und der für die 150 Millionen Euro Stundungen haftenden Steuerzahler.
Zumindest 46 Millionen Euro Steuergeld müssen im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet werden – Untersuchungsausschuss muss noch vor Sommer eingesetzt werden.
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Impfstoffbeschaffung war mit Sicherheit nicht das einzige Corona-Grab, in dem Milliarden an Steuergeldern versenkt wurden."
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof ist wichtiges Kontrollorgan im Sinne der Steuerzahler."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Margarethe Schramböck traten eben wegen dieses Ausschusses zurück."
FPÖ fordert im Nationalrat Reform der Verfahrensordnung und Live-Übertragung von Befragungen.
Justiz nimmt schwarzes System der Inseraten-Korruption auseinander, dessen mutmaßlicher "Mastermind" vom Kanzler in die ÖVP-Zentrale befördert wurde.
Schwarze Netzwerke, ein „tiefer Staat“, ÖVP-Selbstbedienungsmentalität und Korruption machen Neuwahlen und Rücksetzung des Staates auf Werkseinstellungen notwendig.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP-Kanzler Nehammer drückt auf Tränendrüse – fühlt sich falsch verstanden. Dabei hat er alles verbockt, was man nur verbocken kann."
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