„Das Parlament sollte sich neben dem schwarzen Netzwerk im Innenministerium auch mit den ÖVP-Netzwerken im Justizbereich beschäftigen“
Kickl und Jenewein fordern weitere parlamentarische Untersuchungen schwarzer Netzwerke im Innen- und im Justizministerium.
Jenewein: „Herbert Kickl handelte entsprechend seiner vorgegebenen Verpflichtungen und agierte immer auf Basis der geltenden Gesetze.“
Jenewein: "Verfahrensrichter sieht plötzlich Einfluss des Innenministers auf die WKStA, wo es nachweislich keinen gab."
FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“
Fraktionsführer Jenewein: Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Kickl haben sich in Luft aufgelöst - ÖVP versucht, von seltsamen Verbindungen zur BVT-Führung abzulenken.
Jenewein: „Oppositionsparteien veranstalteten ein Polit-Tribunal erster Güte.“
Innenminister sieht keinerlei gesetzwidrige Handlungen seines Ministeriums und im Zusammenhang mit einer "überbordenden Berichterstattung" einen logischen Rechtfertigungsbedarf des ...
Zu diesem Resümee kommt der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, im NFZ-Interview.
Nach der zehnten Sitzung im Untersuchungsausschuss ist klar: Die Hausdurchsuchung verlief gesetzeskonform, es gab keinerlei "Druck" seitens des Innenministeriums - und die ...
Im BVT-Untersuchungsausschuss kristallisiert sich immer mehr die Wahrheit heraus - dass nämlich sowohl die Justiz wie auch das Innenministerium völlig korrekt und gesetzeskonform ...
Staatsanwältin Schmudermayer erklärte im U-Ausschuss, dass sie bereits seit 2017 in der Causa BVT ermittle und das Innenministerium darin gar nicht eingebunden war.
"Was der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschus aufführt, ist meilenweit von konstruktiver und ehrlicher Aufklärungsarbeit entfernt."
Die Zahl an Informationen durch ausländische Geheimdienste ist weiterhin stabil und unverändert.
„Gefährliche Halbwahrheiten gefährden das Ansehen und die Arbeit des BVT-U-Ausschusses – Es gibt noch keine Einigung über den Beginn.“
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