Auch für Tiroler Bauernbund gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

16. September 2022 | Finanzen

Ergebnisse des gestrigen Untersuchungsausschuss-Tages erhärten den Verdacht des Vorsatzes und des konzertierten Corona-Fördergeld-Abgreifens durch ÖVP-nahe Vereine.

NPO-Fonds: Schamlosigkeit des ÖVP-Fördergeldmissbrauchs ist beispiellos

12. September 2022 | Finanzen

Durch Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend zu Unrecht bezogene rund 820.000 Euro offenbaren schwarzes Sittenbild und Abkassierer-Mentalität.

Mit „Wallner-Rückkehr“ übernimmt „schwarzes Netzwerk mit Korruptionsanfälligkeit“ wieder das Ruder

12. September 2022 | Finanzen

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann nach Wirtschaftsbund-Skandal vermutlich gesundet, aber wahrscheinlich nicht geläutert."

Schwarze Netzwerke und türkise Seilschaften werden ab morgen wieder durchleuchtet

05. September 2022 | FPÖ

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Hafenecker: "Wohl wichtigster Untersuchungsausschuss in der Geschichte Österreichs geht mit Aufdecker-Arbeit in die nächste Runde."

Drängen der FPÖ hatte Erfolg: Untersuchungskommission zum Wien Energie-Desaster kommt

02. September 2022 | Energie

U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Auch die schwarz-grüne Bundesregierung wird sich für ihr Versagen erklären müssen."

Ablenkungs- und „Tatortbereinigungs-Taktik“ der ÖVP bricht in sich zusammen

26. August 2022 | Justiz

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu WKStA-Ermittlungen und VfGH-Entscheidungen: "Luft für ÖVP wird immer dünner!"

ÖVP-Ladung von Bundesparteiobmann Kickl vor U-Ausschuss ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

24. August 2022 | Parlament

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Im Korruptionssumpf versinkende Schwarze greifen nach jedem Strohhalm, um zu verschleiern und Zeit zu schinden."

COFAG-Skandal muss in laufenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss übernommen werden

19. August 2022 | FPÖ

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Nur unter Wahrheitspflicht kann restlos aufgeklärt werden."

COFAG: Wahrheitspflicht auf "kleinen U-Ausschuss" ausdehnen!

17. August 2022 | FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Verschleierungskonstrukte à la COFAG für die Zukunft unterbinden."

Wahrheitspflicht im Parlament ausdehnen und COFAG-ähnliche Konstrukte unterbinden!

12. August 2022 | FPÖ

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle durch Regierung muss verhindert werden."

Korruptionssumpf der ÖVP wuchert immer weiter

12. August 2022 | Finanzen

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg steht beispielhaft für schwarze 'Kreislaufwirtschaft', die beseitigt werden muss."

Türkiser "Sideletter" als Startschuss für Finanzierung des „Projekt Ballhausplatz“

29. Juni 2022 | Finanzen

Unter tatkräftiger Mithilfe von Finanzminister Schelling: Sebastian Kurz zweigte Millionen Euro für Machtergreifung in ÖVP und Republik ab.

Aktueller Bauernbund-Skandal ist nur Spitze eines riesigen Eisbergs

27. Juni 2022 | Finanzen

FPÖ-U-Ausschuss Fraktionsvorsitzender Hafenecker zu Bauernbund-Affäre: "Zuschanzen von Steuergeld an Parteiorganisationen hat bei der ÖVP System!"

Auch im Wirtschaftsministerium herrschte das türkise „Wild-West-System“

22. Juni 2022 | Parlament

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Türkises Duo Schramböck und Esterl maßgeblich verantwortlich für Steuergeldverschwendung und Postenschacher."

Die ÖVP hat die Republik über den Tisch gezogen, wo es nur geht!

15. Juni 2022 | Parlament

Nach zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig – Bundeskanzler Nehammer entzieht sich Dringlicher Anfrage der FPÖ im Nationalrat.