BVT-U-Ausschuss: Abschlussbericht für FPÖ nicht nachvollziehbar

„Das ‚undifferenzierte Kickl-Bashing‘, das schon während der Amtszeit des FPÖ-Innenministers begonnen hat, geht nach dessen Amtszeit unvermindert weiter. Nichts Anderes als das sind die Aussagen von Verfahrensrichter Eduard Strauss, denn die sogenannten Schlussfolgerungen im Zuge seines vorläufigen Berichts zum BVT-Untersuchungsausschuss sind nicht nachvollziehbar. Auch der Einfluss des BMI auf die WKStA ist nicht zu erkennen. Wie auch immer der Verfahrensrichter diese Erkenntnisse für sich gewonnen hat, in diesem Zusammenhang ist auch ein justizinterner Machtkampf nicht ausgeschlossen. Was die Kritik von Strauss an der WKStA betrifft, stößt er offenbar nun in dasselbe Horn wie zuvor schon die ÖVP - ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so heute, Montag, der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, zum Bericht des Verfahrensrichters.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass der Verfahrensrichter bei der Beurteilung der ÖVP-Netzwerke im BVT beziehungsweise im BMI, gelinde gesagt, sehr zurückhaltend reagiere. Auch hier sei die Wahrnehmung der FPÖ-Fraktion eine gänzlich andere, und es stelle sich daher die berechtigte Frage, ob die Feststellungen des Verfahrensrichters in ursächlich politischem Zusammenhang zueinander stünden.

„Tatsache ist nämlich, dass es eine rege Kommunikation im BVT gegeben hat, die parteipolitische Zusammenhänge klar und deutlich nachvollziehbar macht. Auf der anderen Seite haben alle Staatsanwälte im Ausschuss den politischen Einfluss und die Druckausübung aus dem BMI klar und deutlich verneint. Wenn Strauss jetzt zu einer diametral anderen Wahrnehmung kommt, so muss hier wiederum die Motivlage hinterfragt werden - diese Motivlage liegt gerade bei den aktuellen Zuständen wohl im Justizministerium auf der Hand“, betonte Jenewein.