„‘Koste es, was es wolle‘, hieß es am Anfang der Corona-Pandemie. Gekostet hat die Corona- und Wirtschaftspolitik von ÖVP und Grünen vor allem eines: 17 Milliarden Euro Steuergeld, die Stabilität der österreichischen Wirtschaft und den Verlust der parlamentarischen Kontrolle über die Auszahlung der Corona-Hilfen. Das Ergebnis: Die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und eine Rekordinflation, die nach wie vor anhält“, sagte heute, Freitag, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer angesichts der neu veröffentlichten Zahlen zu den Corona-Wirtschaftshilfen.
Förderungen für Großkonzerne und ÖVP-Netzwerke
Laut ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ sei Österreich mit 1.475 Euro pro Kopf, die 2020 an Steuergeld für Corona-Hilfen ausbezahlt wurden, europaweiter Spitzenreiter. In anderen EU-Ländern waren es im Schnitt nur 325 Euro, in der Schweiz 82 Euro. „Die Frage nach dem 'Warum?' ist einfach zu beantworten: Zur Auszahlung der Wirtschaftshilfen wurde eigens das Konstrukt COFAG ins Leben gerufen, das in erster Linie Großkonzerne und die ÖVP-Netzwerke am Parlament vorbei bedient hat“, so Angerer. Auch der jüngste Rechnungshofbericht urteilte hart über mögliche Überförderungen großer Betriebe und Konzerne, die Personalbestellungen der COFAG sowie deren hohe Gehälter und Beraterkosten. „21 Millionen Euro Steuergeld sind allein für Beratungsleistungen geflossen, und auch auf Geschäftsführungsebene hat die ÖVP die COFAG als Selbstbedienungsladen für ihre Freunderln missbraucht. Doppelte Gehälter für den einen und später ein lukrativer Job für den anderen – alles fürstlich vom Steuerzahler bezahlt“, erklärte Angerer.
Klein- und Mittelbetriebe schauten durch die Finger
„Von Beginn an haben wir Freiheitlichen das Konstrukt COFAG in Frage gestellt. Eine Abwicklung über das Finanzministerium hätte viel schneller, effektiver und weitaus kostensparender vonstatten gehen können“, so Angerer. „Trotz der hohen pro Kopf-Auszahlungen haben wir in Österreich weitaus schlechtere Wirtschaftszahlen als andere Länder. Das ist ein Totalversagen der Wirtschaftspolitik von ÖVP und Grünen, die damit vor allem die Klein- und Mittelbetriebe – die in Wahrheit die Stütze unserer Wirtschaft sind – geschädigt haben. Denn diese haben das Geld mit Sicherheit nicht bekommen. Insbesondere die Zahlungen für die Absonderungen der Mitarbeiter, für die der Staat die Lohnkosten übernehmen wollte, sind bei den meisten Betrieben bis heute nicht eingelangt“, kritisierte der Wirtschaftssprecher. „Um dem ein Ende zu setzen, gilt es jetzt, rasch die COFAG aufzulösen und alles restlos aufzuklären“, forderte Angerer.
