EU-Lieferkettengesetz ist weiterer Meilenstein für Zerstörung der österreichischen Wirtschaft
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP kann über Mitverantwortung an vom EU-Parlament nun beschlossenem Lieferkettengesetz nicht hinwegtäuschen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "ÖVP kann über Mitverantwortung an vom EU-Parlament nun beschlossenem Lieferkettengesetz nicht hinwegtäuschen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kanzler Nehammer hat Edtstadler rüde zurückgepfiffen - klares Zeichen von immer stärkerer Uneinigkeit innerhalb der ÖVP."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss nimmt heute verfassungswidriges und sündteures 'Black-Box-Konstrukt' von Schwarz-Grün unter die Lupe."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "A1 Telekom will fast die Hälfte ihrer 6.500 Mitarbeiter nach Bulgarien auslagern - eine Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik in Österreich."
FPÖ-Energiesprecher Kassegger: "ÖVP und Grüne haben es zwei Jahre lang verabsäumt, Rahmenbedingungen für den Gas-Transport von West nach Ost zu schaffen."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Wer Leistung erbringt, wird bestraft, wer ins Sozialsystem einwandert, wird belohnt."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Unsicherheit, fehlende Planbarkeit, hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie belasten Österreichs Unternehmen."
FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Vertagungs-Orgien prägen die ganze Legislaturperiode, jeglicher Diskurs für Verbesserungen im Tourismus wird konsequent verhindert."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger im Nationalrat: "Ist der Handwerkerbonus alles, was die ÖVP im Bereich der Wirtschaftspolitik zu bieten hat?"
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Extrem hohe Inflation ist direkte Folge falscher Politik von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos - einzig die FPÖ steht für Entlastung und Wohlstandserhalt."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Regierung lehnt im EU-Hauptausschuss erneut freiheitliche Anträge ab."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Kocher fällt einmal mehr durch Untätigkeit gegenüber Wirtschafts- und Sozialbetrug auf."
FPÖ bringt im Sozialausschuss mangelndes Engagement bei der Verfolgung von Scheinfirmen und der mutmaßlichen Erschleichung von Fördermitteln zur Debatte.
Neue Erkenntnisse zeigen: Grundrechtseinschränkungen, Maskenpflicht, Impfpflicht und auch Verletzungen der Menschenrechte sind unter politischem Kalkül entstanden.
Durch falsche Politik hausgemachte Extrem-Inflation, Massenverarmung und Wohlstandsvernichtung bis tief in den Mittelstand erfordern politische Wende, für die nur FPÖ steht.