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03. August 2021 | Asyl, Inneres

Der Regierungs-Schmäh mit dem "verstärkten Grenzschutz"

Bundesheer darf Illegale gar nicht zurückweisen und fungiert somit lediglich als "Migranten-Welcome-Service" - einzige Lösung wäre Aussetzen des Asylrechts.

„Grenzschutz wird in den Medien verkauft. Sobald aber die Illegalen aufgegriffen werden, werden sie staatlich organisiert nach Eisenstadt, Schwechat und Co. gebracht, um alle Annehmlichkeiten in unserem Land zu genießen. In Wahrheit zündet hier die ÖVP den Turbo für illegale Migration in unserem Land. Endlich das Asylrecht auszusetzen, wäre aber die einzige Lösung für unsere Sicherheit“, ärgert sich der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Illegale Grenzübertritte steigen ins Unermessliche

Als eine wahre Heuchelei bezeichnete Schnedlitz die Aussagen von ÖVP-Klubobmannstellvertreterin Gaby Schwarz, wonach die türkis-grüne Regierung für sichere Grenzen sorge. „Die Zahlen illegaler Grenzübertritte steigen nämlich derzeit ins Unermessliche. Laut ‚Krone‘ wurden allein letzte Woche mehr als 600 illegale Migranten aufgegriffen. Generell ist seit Amtsbeginn von ÖVP-Innenminister Nehammer ein Anstieg der Zahlen zu beobachten. Auch heuer gab es bereits mehr als 15.000 Aufgriffe“, so Schnedlitz.

Austockung der Soldaten bringt so nichts

Die Aufstockung von 400 zusätzlichen Soldaten auf 1.400 durch die Minister Klaudia Tanner und Karl Nehammer sei im Prinzip auch irrelevant. Einen Schutz vor illegaler Einwanderung könne von unseren Heeresangehörigen nämlich nicht bieten, ihnen bleibe nur die Rolle eines „Migranten-Welcome-Service“. Einer Einreise nach Österreich stehe den Illegalen nämlich nichts im Wege. „Nachdem die Regierung aus ÖVP und Grünen unsere Sicherheit nicht gewährleisten kann, ist allein das Aussetzen des Asylrechts eine Lösung, um unser Land wirklich zu schützen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Glaubt ÖVP ihre eigenen "Grenzschutz"-Märchen?

„Ein ‚echter‘ Grenzschutz bedeutet, dass Migranten, die aus sicheren Drittländern kommen auch in diese wieder zurückgeschickt werden, um dort ihr Asylverfahren zu erhalten. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Die Lobhudelei auf den ‚großartigen‘ Grenzschutz durch die Regierung von ÖVP-Schwarz kann nur dadurch erklärt werden, dass sie auf ihre eigenen Propagandamärchen hereinfällt. Nur die FPÖ steht für eine konsequente und ehrliche Asylpolitik für Österreichs Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte Schnedlitz.


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