Die anderen Parteien haben Angst vor mehr Demokratie!

„Grundsätzlich hörte man schon aus den heutigen Reden der anderen Parteien heraus, dass diese vor mehr direkter Demokratie Angst haben – dieses Verhalten ist aber nicht berechtigt“, so FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zum „ECHTE Demokratie – Volksbegehren“ im Nationalrat.

Staatliche Entscheidungen müssen im Interesse der Bevölkerung sein

„Der relevante Punkt ist, dass eigentlich im Nationalrat nur dann Gesetze beschlossen werden sowie Entscheidungen in der Politik nur dann durchgezogen werden sollten, wenn diese einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben, die Menschen dabei mitgenommen werden, diese nachvollziehbar, verständlich sowie verhältnismäßig sind. Alle diese staatlichen Entscheidungen müssen im Interesse der Bevölkerung zu liegen kommen - das sollte somit immer die Richtschnur des Handelns in allen drei Gewalten sein“, erklärte Fürst, die als Ergänzung und zum Ausbau der Demokratie einen Antrag einbrachte, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich vorsieht und die folgende Maßnahmen beinhalten muss: die Einführung einer „Volksinitiative zur Gesetzgebung“, die Einführung einer Veto-Volksabstimmung und eine Volksbefragung als parlamentarisches Minderheiten- und Bürgerrecht.

Bürger müssen ihre Anliegen aktiv einbringen können

„Für diesen Ausbau der direkten Demokratie setzen wir uns schon sehr lange ein. So soll es eben auch die Möglichkeit einer ‚Volksinitiative zur Gesetzgebung‘ geben, damit ausnahmsweise und unter hohen Hürden die Bevölkerung auch die Möglichkeit bekommt, Anliegen, die ihr besonders wichtig sind, auch als Gesetz initiieren zu können. Überdies sollte es eine Veto-Volksabstimmung geben, damit nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Bevölkerung eine Volksabstimmung veranlassen kann – ebenso unter Hürden und als Ergänzung zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie“, erklärte Fürst.

Linke Parteien haben mit direkter Demokratie Probleme

„In den letzten Jahren haben wir nämlich gesehen, dass die Bundesregierungen, aber auch die EU nur noch im Krisen- und Angstmodus agieren. Sie nutzen dies, um staatliche Macht auszubauen und in unser aller Leben einzugreifen, und das ist aber der falsche Weg. Vielmehr braucht es weniger Staat und mehr demokratische Legitimation, damit haben aber viele linke Parteien und die Grünen ein großes Problem. Denn die Grünen wollen ihre Träume verwirklichen, für die sie in der Bevölkerung eben keinen Rückhalt haben. Daher will man von dieser linken Seite keine direkte Demokratie , und umso mehr wollen wir aber diese haben“, betonte Fürst.