Linksaußen-Vize-Kabinettschefin im Gewessler-Ministerium muss umgehend zurücktreten!
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Demokratiefeindliches Umfeld der 'Klimaschutzministerin' ist Schande für die Republik – Kanzler Nehammer muss tätig werden."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Demokratiefeindliches Umfeld der 'Klimaschutzministerin' ist Schande für die Republik – Kanzler Nehammer muss tätig werden."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Ein entsprechender Plan der EU-Kommission zum Kauf von Artilleriemunition soll Ende März im Rat abgesegnet werden."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Mehr Waffen und mehr Panzer heißt noch mehr tote Soldaten und Zivilisten."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und Sanktionen sind dringend geboten."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos sind zur Einheitspartei verschmolzen, die sich zum Schaden der Bevölkerung beim Ukraine-Krieg wie zuvor bei Corona verrannt ...
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Fünf Punkte sollen nicht nur Erhalt und Schutz unserer Neutralität dienen, sondern auch Österreich wieder als Friedens-Vermittler positionieren."
Neutrales Österreich darf keine Bühne für eine Kriegspartei sein, sondern kann höchstens den Tisch für Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen bereitstellen.
Freiheitliche fordern Wiederherstellung des Neutralitätsgebots sowie aktiven Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Maßgebliche ÖVP-Politiker haben in der Vergangenheit, aber auch jetzt im Zuge des Kriegs in der Ukraine, an diesem rot-weiß-roten Fundament gesägt."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bundespräsident und Bundeskanzler müssen sofort Stellung beziehen – Aus für Neutralität hätte unweigerlich NATO-Beitritt zur Folge."
Gerade beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps hätte er als Staatsoberhaupt eines neutralen Landes für Verhandlungen und Frieden appellieren müssen.
FPÖ-Außenpolitiksprecher Kassegger: "Bundesregierung lässt Österreich ökonomisch und sicherheitspolitisch im Regen stehen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Staatsoberhaupt muss auf immerwährende Neutralität pochen und sich für rasches Kriegsende einsetzen, statt Kriegstreibern Wort zu reden."
FPÖ-Parlamentarier Wurm und Ries: "Wir lehnen jede Einschränkung der Entscheidungsfreiheit ab - ÖVP, SPÖ und EU sind nur auf gläsernen und somit kontrollierbaren Bürger aus."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "ÖVP und Grüne zeigen keinerlei Einsicht gegenüber ihrer falschen Coronapolitik und nehmen diese nur auf Druck zurück."