FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Vertrauen vieler Bürger in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte wurde leider neuerlich erschüttert."
FPÖ-Europaparlamentarier Mayer: „Bericht zur vermutlich verfassungswidrigen Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts wurde unter anderem mit ÖVP-Stimmen beschlossen.“
Wir wollen nicht, dass den Nationalstaaten noch mehr Kompetenzen entzogen und nach Brüssel verlagert werden - nur Referenden sind echte Bürgerbeteiligung.
EU-Wahllisten sind nächster Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten und wahrscheinlich sogar verfassungswidrig.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Die immerwährende Neutralität Österreichs ist nicht verhandelbar, sie ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses."
Gutachten der ELGA-GmbH legt Aufhebung des Gesetzes nahe – Studie: Lockdowns sind Schuld an der Übersterblichkeit.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bundesregierung hält die Österreicher weiterhin an der kurzen Corona-Leine."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Kanzler informiert in- und ausländische Medien lieber als die Österreicher."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Machohafte Selbstinszenierung als Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Kalamitäten der ÖVP."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich dazu beim Verfassungsgerichtshof nur mit einer 'Grobprüfung' begnügt hat."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Anscheinend parteipolitisch motivierter Konsens der Verfassungsrichter, Regierung vor Folgen ihrer übergriffigen Corona-Politik zu schützen."
Änderung des Mediendienstegesetzes ist Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit - Österreich geht damit ähnlich vor wie Russland, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
ÖVP und SPÖ haben den Garant für diese Neutralität, das Bundesheer, jahrzehntelang kaputtgespart.
Es ist ein Skandal, was sich die Bevölkerung in diesen Jahren von der schwarz-grünen Regierung an teils verfassungswidrigen Maßnahmen gefallen lassen musste.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Regierung setzt erneut Österreichs Reputation als Land des Friedensdialogs aufs Spiel."
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