FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kaum eine Plenarwoche vergeht, in der Straßburg Polen nicht an den Pranger stellt - nun gibt es eine Million Euro Strafzahlung pro Tag!"
FPÖ-Außenpolitiksprecher Kassegger: "Wer im eigenen Land einen Feldzug gegen die Justiz führt, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Aufhebung des Ausgangsverbots im Asylzentrum Traiskirchen ist zynische Verhöhnung der unterdrückten und überwachten Bürger."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Verfassungsministerin gibt sich im ORF-'Report' als Schutzschild für das türkise System her."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "SPÖ fungiert bei Zwangsmaßnahmen auch noch als Steigbügelhalter - Spätestens am Wahltag wird abgerechnet!"
Die drei Staatsgewalten – Gesetzgebung, Regierung und Justiz – wurden in den letzten eineinhalb Jahren vollkommen aus dem Gleichgewicht gebracht.
FPÖ-Bundesparteiobmannn Kiickl: "Bundespräsident wünscht sich die Klima-Diktatur – und das offensichtlich am besten in der Verfassung verankert."
Video der Schauspielerin Eva Herzig verschwand nach rund einer Stunde der Veröffentlichung – Zensurbestrebungen der Regierung werden bereits umgesetzt!
Linkes "Dokumentationsarchiv" DÖF darf auf Daten aus Innen- und Justizministerium zugreifen. Will man von Linksextremismus und Islamisten ablenken oder diese verharmlosen?
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Die jetzige Scheinöffnung als großen Erfolg zu verkaufen, gehört zum Plan, den Menschen die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen zu wollen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Bundespräsident Van der Bellen soll den Eigenmittelbeschluss nicht unterzeichnen!"
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "ÖVP und Grüne treten unsere Verfassung mit Füßen – FPÖ-Antrag zu Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime 'Grüner Pass'."
"Jede Änderung des EU-Beitritts-Bundesverfassungsgesetz bedeutet eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und bedarf daher einer Volksabstimmung."
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Van der Bellen nennt Verantwortliche nicht beim Namen, weil er selbst Teil des schwarz-grünen Systems ist."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Maskenzwänge müssen endlich aufgehoben, anstatt auf Abgeordnete ausgeweitet werden."
© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.
