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19. Oktober 2022 | Asyl, Inneres

Die Monumente des Totalversagens der ÖVP

Corona-Krise, Energie-Krise, Asyl-Krise: Die Koalition lässt keine Krise aus, um ihre Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und -Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Die Migrations-Krise ist der Koalition und dem verantwortlichen ÖVP-Innenminister vollkommen entglitten. Letzter Beweis dafür sind die Zeltlager, die aus Ermangelung an Unterkünften errichtet werden. „Diese Zelte sind Monumente des Totalversagens dieser Bundesregierung“, urteilte FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte einmal mehr einen sofortigen Asylstopp – oder den Rücktritt der Regierung.

Warnungen der FPÖ abgeschmettert

Wie oft haben Innenminister und Bundeskanzler beschworen, dass die Warnungen der Freiheitlichen vor einer Masseneinwanderung wie 2015 jeglicher Grundlage entbehren?

Jetzt fällt den Herren Karl Nehammer und Gerhard Karner ihre präpotente Ignoranz am Kopf. Weil alle Quartiere überquellen, wurden in Thalheim, Klagenfurt und Villach bereits Zeltlager errichtet, in Tirol und Vorarlberg sucht man verzweifelt nach Standorten.

„Politik des Drüberfahrens“

„Besonders verwerflich ist, wie mit der Bevölkerung in den betroffenen Orten umgegangen wird. Hier werden die Anrainer, die das von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachte Chaos unmittelbar vor der Haustüre ertragen müssen, vor vollendete Tatsachen gestellt“, zeigte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die „Politik des Drüberfahrens“ der ÖVP auf.

Die betroffene Bevölkerung ist wütend und entsetzt. Im oberösterreichischen Thalheim mobilisieren und organisieren bereits alle im Gemeinderat vertretenen Parteien für Protestmaßnahmen.

130.000 Asylanträge unter Schwarz-Grün

„Diese Zelte sind Monumente des Totalversagens dieser Bundesregierung und von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Seit ÖVP und Grüne regieren, haben wir rund 130.000 Asylanträge in Österreich. Allein heuer waren es bereits mehr als 70.000. Der Punkt ist, dass die ÖVP die illegale Einwanderung nur verwaltet, anstatt sie zu stoppen. Für dieses produzierte Asyl-Chaos tragen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner die Hauptverantwortung – Rücktritte für dieses Versagen sind unausweichlich“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Als einzige „Maßnahme“, um dem Andrang der illegalen Massen Herr zu werden, hat der Innenminister jene Verordnung erlassen, nach der die hoffnungslos überforderten Behörden im Burgenland die Asylforderer mit Zugfahrkarten und Jausensackerl weiterschicken sollen. Zur freiwilligen Registrierung in den anderen Bundesländern.

FPÖ steht für harten Asylkurs bereit

Für den Schutz der Grenzen und die Sicherheit in Österreich sei die Bundesregierung nicht nur unmittelbar verantwortlich, sondern dazu auch verpflichtet, erinnerte Kickl die beiden ÖVP-Politiker. Seit ÖVP und Grüne die illegale Einwanderung nur verwalten, gab es rund 130.000 Asylanträge in Österreich. Allein heuer waren es bereits mehr als 70.000.

Kickl und Amesbauer erinnerten die beiden Hauptverantwortlichen des „harten Asylkurses“ der ÖVP an den „Notstandspassus“ im Koalitionsvertrag mit den Grünen. Dieser erlaube beiden Parteien beim Thema Asyl die Suche nach anderen parlamentarischen Mehrheiten.

Asyl-Notstand seit Monaten Realität

„Im Asylbereich ist der Notstand eigentlich schon seit Monaten traurige Realität. Wie lange will die ÖVP noch warten? Wir Freiheitlichen stehen jederzeit bereit und haben schon längst ein Asylstopp-Maßnahmenpaket vorgelegt, das man nur beschließen müsste“, betonten die beiden FPÖ-Politiker.

Würde die ÖVP sich mehr um die Sicherheit der Österreicher sorgen als um ihre Posten in der dahindämmernden Koalition, dann hätte sie längst den koalitionsfreien Raum nützen und mit den Freiheitlichen ein Sofortmaßnahmenpaket beschließen müssen, betonte Amesbauer: „Denn was es jetzt braucht, ist ein Aussetzen des Asylrechts, eine echte Sicherung unserer Grenzen und die Legalisierung von Zurückweisungen – statt bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf eine ,Festung Europa‘ zu hoffen!“

Regierung löst keine Krisen

Im Katastrophenjahr 2015 habe Rot-Schwarz es zugelassen, dass die Republik in Wahrheit die Souveränität über das Staatsgebiet aufgegeben habe, fügte Kickl hinzu: „Es ist fünf nach zwölf, es reicht! Diese Regierung muss weg! Sie löst keine Krisen, sie treibt eine Krise nach der anderen durch das Land!“


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