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26. Februar 2021 | Innenpolitik, Untersuchungsausschuss

„Die Präsidentschaftskanzlei war aktives Mitglied des ,Ibiza-Komplotts‘!“

FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erhebt im NFZ-Interview schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Die Präsidentschaftskanzlei war aktives Mitglied des ,Ibiza-Komplotts‘!“ - FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erhebt im NFZ-Interview schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Foto: FPÖ

Herr Abgeordneter, Sie haben am Montag mit der Veröffentlichung des Kalenderblattes des Bundespräsidenten eine ,Bombe‘ platzen lassen: Das Staatsoberhaupt soll bei der Sprengung der türkis-blauen Koalition selbst involviert gewesen sein.

Hafenecker: Ich würde es sogar noch drastischer formulieren: Die Präsidentschaftskanzlei war aktives Mitglied des "Ibiza-Komplotts". Ein Mitarbeiter Van der Bellens hat vorab Teile des Videos gesehen, es gab in weiterer Folge – wie wir dem Kalender entnehmen – eine Strategie-Sitzung am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, also dem Tag vor der Erstausstrahlung des "Ibiza-Videos". Dabei hat man sich stundenlang im Beisein des Bundespräsidenten Gedanken gemacht, wie man damit umgeht. Es gab am Freitag in der Früh ein Telefonat zwischen Staatsoberhaupt und Bundeskanzler Sebastian Kurz, von dem wir im Untersuchungsausschuss bisher überhaupt nichts erfahren haben. Das stärkste Stück in der "Kalender-Bombe" ist, dass zum genauen Zeitpunkt der Ausstrahlung des "Ibiza-Videos" im Kalender des Bundespräsidenten vermerkt ist: "Bombe platzt!" Und alle Einträge mit dem Hinweis versehen, dass es sich dabei um Strache und Gudenus handelt. Das ist unmissverständlich. Bis heute hat man uns angeschwindelt und versucht, diese Informationen in Abrede zu stellen. Aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Bundespräsident, das überparteiliche Staatsoberhaupt der Republik, war mittendrin, statt nur dabei.

Der Bundespräsident als "Mitverschwörer", wenn nicht gar einer der Köpfe der "Koalitionssprenger"?

Hafenecker: Daran bestehen seit einiger Zeit keine Zweifel mehr. Spätestens, seit bekannt wurde, dass auch einem ehemaligen Mitarbeiter Van der Bellens Ausschnitte vorab gezeigt worden sind. Verwunderlich war auch, dass man der E-Mail keinerlei Bedeutung beigemessen hat, die der mutmaßliche Haupttäter am Tag vor der Veröffentlichung an die Präsidentschaftskanzlei geschickt hat. Man habe es zu den Akten gelegt, heißt es jetzt lapidar. Beide Vorgänge wurden erst durch ein Interview bekannt, das der Beschuldigte Julian H. am 27. Jänner der Zeitung „Der Standard“ gegeben hat. Und selbst danach fuhr das Umfeld des Bundespräsidenten eine Strategie der maximalen Vertuschung, oder, wie es der „Standard“-Journalist Fabian Schmid treffend formuliert hat: "Man nennt es Salamitaktik: Statt umfassend zu informieren, wird jeweils nur bestätigt, was sich ohnehin nicht mehr dementieren lässt." Doch jetzt werden noch mehr Fragen auf den Bundespräsidenten – und wohl auch auf Bundeskanzler Kurz – zukommen. Denn ein Screenshot von Van der Bellens Terminkalender aus der „Ibiza-Woche“ lässt massiv daran zweifeln, dass die beiden von den Ereignissen überrascht worden sind, wie sie bisher angegeben haben.

Wie geht es jetzt weiter, welche Schritte werden Sie und die Freiheitlichen setzen?

Hafenecker: Ein Bundespräsident, der eine Staatskrise auf sich zukommen lässt, der nicht versucht, zu kalmieren und die Hintergründe aufzuklären, sondern strategische Beratungen und Überlegungen dazu anstellt, wie man eine größtmögliche Eskalation herbeiführen kann, der hat für mich einen moralischen Amtsmissbrauch begangen. Er ist aus meiner Sicht deswegen auch rücktrittsreif. Man muss sich dabei ja auch immer die Frage stellen: Wem hat die ganze Aktion schlussendlich genützt? Natürlich einmal zuvorderst unserem vorgeblich überparteilichen Bundespräsidenten. Und nicht zu vergessen auch seinen grünen Freunden. Ich erinnere daran, dass diese damals nicht mehr im Parlament vertreten waren und mit Ach und Krach eine Aufsplitterung der Bewegung verhindern konnten. Durch diese Eskalationstaktik, die in den Sturz der türkis-blauen Bundesregierung münden sollte, hätten die Grünen bei der Ausrufung von Neuwahlen wieder auf schnellstem Weg ins Parlament zurückkehren sollen. Wie wir heute wissen, hat das alles funktioniert, sie haben es sogar bis in die Regierung geschafft.


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