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24. Juli 2022 | Asyl

Effektiver Grenzschutz und Asylstopp statt ÖVP-Innenminister Karners Ankündigungsshow!

Sich immer mehr zuspitzende Asyl- und Migrationskrise erfordert sofortiges Handeln

„ÖVP-Innenminister Karners fortgesetzte Ankündigungsshow angesichts der sich immer massiver zuspitzenden Migrationskrise ist ein schlechter Witz und eine Verhöhnung der Österreicher. Denn davon lässt sich kein einziger der täglich mittlerweile hunderten illegalen Einwanderer vom Übertritt unserer Grenzen abhalten. Ankündigungen für mehr Kooperation mit Ungarn und Serbien beim Grenzschutz reichen bei weitem nicht aus, um die sich abzeichnenden Entwicklungen in Richtung der Krisenjahre 2015 und 2016 zu stoppen – es braucht eine Verhinderung von illegalen Grenzübertritten und einen sofortigen Asylstopp!“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer heute zu aktuellen Ankündigungen des Innenministeriums.

Der Innenminister müsse endlich Taten setzen und für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik sorgen, wie ihn die Freiheitlichen bereits seit langem fordern.

„Tatenlosigkeit, wie sie von der Bundesregierung und Innenminister Karner tagtäglich gelebt wird, ist angesichts der Massenzuwanderung mit Verantwortungslosigkeit gleichzusetzen. Das Asylrecht muss für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt und Rückweisungen an unserer Grenze legalisiert werden. Einreisezentren sind wieder zu Ausreisezentren umzufunktionieren, wie es unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl der Fall war. Nur so kann Österreich als ,Asyl-Standort´ wieder de-attraktiviert werden!“, erklärte Amesbauer abschließend.


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