„Die Forderung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips beim Mehrjährigen Finanzrahmen, also dem EU-Haushalt, lehne ich strikt ab“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich eines Berichts zur Stärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, in dem diese Forderung erhoben wird. „Das würde einer Mehrheit an Nettoempfängern erlauben, einfach über die Nettozahler drüberzufahren und immer neue Geldmittel einzufordern“, kritisierte Haider diese Forderung scharf. Das Einstimmigkeitsprinzip sei das letzte Mittel, um völlig überbordende Geldtransfers in der Union zu verhindern und dürfe deswegen unter keinen Umständen angetastet werden.
Viele Europaparlamentarier haben Bezug zur Realität verloren
Ebenso verfehlt sei die Forderung nach immer neuen EU-Eigenmitteln. „Das bedeutet nichts anderes als immer neue Abgaben und immer neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise und der galoppierenden Inflation ist diese Forderung geradezu grotesk. Sie zeigt, wie sehr viele Europaparlamentarier den Bezug zur Realität verloren haben“, so Haider. Auch der Aufnahme neuer Schulden durch die EU erteilte Haider in diesem Zusammenhang eine klare Absage.
Geld wächst nicht unbeschränkt auf Bäumen
„Überhaupt scheint Geld unbegrenzt an Bäumen zu wachsen, wenn man diesem Bericht folgt. Die Forderungen nach mehr Geld in nahezu allen Bereichen sprengen jedes Maß bei Weitem“, kommentierte Haider. Ganz im Gegenteil, sei es dringend notwendig, alle Bereiche des EU-Haushaltes genau auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und nach Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten. Im Sinne der Subsidiarität müssten den Mitgliedsstaaten mehr Mittel und damit mehr finanzielle Freiheiten zur flexiblen Krisenbewältigung bleiben.
Maßlose, abgehobene und destruktive Forderungen
„Die geforderte Aufblähung des Mehrjährigen Finanzrahmens würde Bürgern, der Wirtschaft sowie den Mitgliedsstaaten die Luft zum Atmen nehmen und damit die Krise weiter verschärfen. Die Forderungen sind maßlos, abgehoben und destruktiv“, betonte Haider.
