Ermittlungen gegen Sobotka sind überfällig

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begrüßt die beabsichtigten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Es ist höchst an der Zeit, dass zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird. Auch bei der Erwin-Pröll-Stiftung geht es um eine mutmaßliche Intervention – also ein ähnliches Muster, wie es auch der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in dem jüngst bekannt gewordenen Gespräch beklagt hat“, sagte Hafenecker. Einmal mehr sei es offensichtlich das Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, um eine Spezialbehandlung für die ÖVP bzw. ihr Umfeld zu erwirken – „also das altbekannte Modell des ‚Tiefen Staats‘, den die ÖVP in den letzten Jahren etabliert hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Intervention im Zuge der Steuerprüfung einer Stiftung

Hafenecker geht von der Auslieferung Sobotkas aus – und zwar nicht deshalb, weil sich der Nationalratspräsident selbst dafür ausspricht: „Hier handelt es sich offensichtlich um ein taktisches Manöver, zumal ein politischer Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Mandatar und einer Intervention im Zuge der Steuerprüfung einer Stiftung im Umfeld der ÖVP Niederösterreich beim besten Willen nicht dargestellt werden kann.“