„Mit dem ersten Massenaufgriff im heurigen Jahr mit 60 Asylanten beginnt das neue Jahr, wie das letzte aufgehört hat. Damit ist zu befürchten, dass Österreich 2023 einen neuerlichen Asylrekord aufstellen wird“, so heute, Dienstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries.
Polizisten und Soldaten an Grenze ihrer Belastbarkeit
„Ein guter und wichtiger Neujahrsvorsatz von Innenminister Gerhard Karner wäre gewesen, endlich die Zügel für 'Grenzverletzer' straffer zu ziehen. Nur bleiben effiziente Lösungen genauso aus wie schon zu Beginn des Vorjahres, und unser Land stolpert blindlings noch tiefer in die Asylkrise. Die Polizeibeamten und das Bundesheer sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Dieses Spiel, wie wir es bereits aus 2022 und 2015 kennen, ist nervenzehrend und kräfteraubend und kann mit Sicherheit nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir immer mehr damit zu kämpfen haben, junge Leute für den Polizeidienst zu gewinnen und vor allem dazu zu motivieren, dem Beruf auch treu zu bleiben“, erklärte Ries.
Gespräche mit Nachbarstaaten alleine sind zuwenig
„Eine Entlastung dieser Situation würde aber nur eine konsequente Asylpolitik bringen, wie sie einzig und allein die FPÖ einfordert. Die Gespräche mit unseren Nachbarstaaten sind schön und gut, diese müssen sich aber bald in einem sichtbaren Rückgang der Aufgriffzahlen niederschlagen, ansonsten bleiben davon nur Schall und Rauch. Es braucht eine echte Allianz der Willigen und Entschlossenen, die tatsächlich dazu bereit ist, die Grenze der EU dichtzumachen“, so Ries.
Totalversagen der Regierung bei Asylpolitik
Ries sieht in der Asylpolitik ein Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung: „Diese schwarz-grüne Chaos-Regierung sollte zum Wohle unseres Landes endlich den Weg für Neuwahlen frei machen.“
