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24. März 2022 | Europäische Union, Parlament

Erzählung und Handeln sind bei der ÖVP zwei verschiedene Welten

Parlament: Volkspartei stimmt im EU-Hauptausschuss gegen ihre eigenen Versprechen.

„In keiner anderen Partei ist der Unterschied zwischen dem, was versprochen wird, und dem, was dann getan wird, so groß wie in der ÖVP. Das wurde im EU-Hauptausschuss heute, Donnerstag, wieder einmal sehr gut sichtbar“, erklärten FPÖ-Europa-Sprecherin Petra Steger und FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sagte wörtlich im Ausschuss: „Wir sind gegen eine Schuldenunion.“ Und auch ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler hob hervor, dass der Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ein einmaliges Instrument gewesen sei. Trotzdem lehnten ÖVP und Grüne den FPÖ-Antrag „Nein zum weiteren Ausbau der Schuldenunion“ ab.

Völlig inkonsequenter Migrations-Kurs

Besorgniserregend aus freiheitlicher Sicht sei auch das Nein der ÖVP zur Ablehnung eines Verteilungsmechanismus in Migrationsfragen. Ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde abgelehnt. Und auch im dritten Bereich, dem effizienten Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit anderen Staaten, glänzten die Regierungsparteien durch Ablehnung.

Keine Antwort des Kanzlers zu Energiefrage

Entlarvend sei auch das Verhalten des Kanzlers in der Energiefrage gewesen. Der FPÖ-Abgeordnete wollte von Nehammer wissen, wie hoch denn die Kosten für die gewünschten Alternativen zum russischen Gas seien, die schlussendlich von den Steuerzahlern der EU-Mitgliedsstaaten zu begleichen sein werden. Der Kanzler blieb eine Antwort schuldig. Stattdessen brachten die Regierungsparteien einen Antrag ein, wo neben Maßnahmen zur Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, dem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien und der Steigerung der Energieeffizienz auch die Beschleunigung der Arbeiten am „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission enthalten ist. Petra Steger: „Anstatt die auf den österreichischen Bürger zurollende Kostenlawine zu stoppen, unterstützt die Regierung somit Vorschläge der Europäischen Kommission, die zu massiven Mehrbelastungen für den Endkonsumenten führen werden. Wir haben diesen Antrag als einzige Partei abgelehnt.“

ÖVP steht nicht für Österreich, sondern für EU

Insgesamt bleibe die ÖVP ihrem EU-hörigen Kurs treu, der seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts sogar so weit gegangen sei, die österreichische Neutralität aufs Spiel zu setzen. Kassegger: „Das heutige Abstimmungsverhalten der ÖVP ist insofern entlarvend, als sie offensichtlich nicht bereit ist, konkrete Maßnahmen zu setzen, um die in Interviews gerne versprochene restriktive Migrationspolitik auch umzusetzen.“


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