Europäische Identität fürs Internet: Freibrief zur Überwachung

„Die digitale Europäische Identität ist ein weiteres Puzzleteil in dem immer dichter werdenden Dschungel an EU-Vorschriften aus Überwachungsmöglichkeiten der Bürger und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Solche Maßnahmen lehnen wir entschieden ab“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Überwachung des gesamten Datenverkehrs der Bürger möglich

Anlass dafür ist, dass ein Bericht über die umstrittene Änderung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) morgen im Europaparlament abgestimmt werden soll. Kern ist die Schaffung einer sogenannten „ID-Wallet“, mit der sich Bürger künftig sowohl on- wie auch offline ausweisen können. „Nicht umsonst haben zahlreiche Experten und Datenschutz-Organisationen vor den geplanten Änderungen gewarnt. Der Kernpunkt der Kritik ist dabei, dass die geplante technische Umsetzung eine Überwachung des gesamten Internet-Datenverkehrs von Personen möglich macht. Eine solche Möglichkeit, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellt, muss mit allen Mitteln ausgeschlossen werden“, betonte Vilimsky.

Maßnahme erinnert an autoritäre Staaten wie China

„Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen versucht mit solchen und ähnlichen Maßnahmen, das Internet und damit Europas Bürger immer stärker zu kontrollieren oder zumindest die Möglichkeiten für eine Kontrolle zu schaffen. Das erinnert in seiner Stoßrichtung gegen wesentliche Grundrechte an autoritäre Systeme wie etwa China. Solchen Entwicklungen müssen und werden wir uns entschlossen entgegenstellen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.