Ex-Kanzler Schüssel muss vor U-Ausschuss

Bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten 2006 mit den Vorständen der Finanzmarktaufsicht soll der Alt-Kanzler über den kritischen Zustand der Hypo informiert worden sein.

„Es ist nur logisch, Wolfgang Schüssel zu laden“, sagt Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss gegenüber der „Neuen Freien Zeitung“. „Ein früher Vorstand der Finanzmarktaufsicht, hat im U-Ausschuss ausgesagt, dass er 2006 den damaligen ÖVP-Kanzler Schüssel – ,bei ein, zwei Runden durch den Burggarten‘ – über den Zustand der Hypo Alpe-Adria aufgeklärt und ihn gewarnt hat. Es ist also zu hinterfragen, warum Schüssel auf Basis dieser Informationen nicht reagiert hat“, sagte Podgorschek. Geladen wird Schüssel aber nur auf Betreiben der FPÖ und der anderen Oppositionsparteien. SPÖ und ÖVP haben sich (wieder einmal) „geschraubt“.

ÖVP und SPÖ auf der Bremse

Die – wenn es gegen die FPÖ geht – gar nicht „mundfaule“ ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl meinte, sie wüsste nicht, was man ihren Parteikollegen denn fragen könnte. Auf der Bremse stehen SPÖ und ÖVP auch in Bezug auf die Aktenschwärzung durch Ministerien. Neben dem ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) hat auch die rot-schwarz geführte staatliche Fimbag reichlich davon angeliefert. Die Opposition wandte sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof – ohne Unterstützung von SPÖ und ÖVP.