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26. Jänner 2021 | FPÖ, Gesundheit, Menschenrechte

FPÖ-Klubobmann Kickl wird bei Demonstration gegen Corona-Wahnsinn sprechen

Strafanzeige gegen Anschober und weitere Regierungsmitglieder wird diese Woche eingebracht - Neue WHO-Information zu PCR-Tests als echter „Game Changer“.

FPÖ-Klubobmann Kickl wird bei Demonstration gegen Corona-Wahnsinn sprechen - Strafanzeige gegen Anschober und weitere Regierungsmitglieder wird diese Woche eingebracht - Neue WHO-Information zu PCR-Tests als echter „Game Changer“.

Foto: FPÖ TV

Demo am Sonntag, 31. Jänner 2021, 13.00 Uhr, Maria-Theresien-Platz, Wien

Wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien bekanntgab, wird er kommenden Sonntag an der in der Bundeshauptstadt stattfindenden Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung teilnehmen, die unter dem Motto "Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch" steht.

Positiver PCR-Test noch kein Infektionsnachweis

Kickl verwies zu Beginn seiner Pressekonferenz auf eine Information der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Jänner 2021, wonach ein positiver PCR-Test allein nicht ausreichend sei, um eine tatsächliche Infektion festzustellen, und für sich genommen keine Aussagekraft habe. Wenn es keine Symptome gebe, sei laut WHO jedenfalls ein zweiter Test zu machen. Der PCR-Test sei nur eine Hilfe für die Diagnose, es brauche die Anamnese und eine entsprechende Untersuchung durch einen Arzt. Dies verdiene tatsächlich die vielstrapazierte Bezeichnung "Game Changer".

Infektions- und Todeszahlen müssen neu bewertet werden

„Ich glaube nicht, dass sich die WHO damit in die Reihe der Aluhut-Träger und sogenannten Corona-Leugner einreiht.“ Die simple Gleichsetzung eines positiven PCR-Tests mit einer SARS-CoV-2-Infektion sei unzulässig. Hier handle es sich um einen Paradigmenwechsel, denn die Zählweise, die der Dreh- und Angelpunkt des Corona-Missmanagements der Bundesregierung sei, wäre damit obsolet. Einmal mehr habe die Regierung nun ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Die Infektionszahlen müssten neu bewertet werden, was logischerweise auch für die Todesfälle gelte, betonte Kickl.

Schritte auch außerhalb des Parlaments setzen

Bezüglich seiner Teilnahme an der Demonstration berichtete der freiheitliche Klubobmann, dass er von den Veranstaltern eine Einladung erhalten hat, dort eine Rede zu halten, und er dieser gerne nachkommen werde. Dies sei ihm ein inneres Anliegen, da es um den Schutz unserer Freiheit gehe. Der Bundesregierung werde er dort eine klare und unmissverständliche Botschaft ausrichten: „Stoppt diesen Corona-Wahnsinn!“ In den sozialen Medien und in an ihn gerichteten Schreiben sei schon oft angeregt worden, auch außerhalb des Parlaments einen Schritt zu setzen. Auch deshalb werde er sich an die Seite der friedlichen Demonstranten stellen.

Diffamierungs-Kampagne gegen Demonstranten

Kritik übte Kickl in diesem Zusammenhang auch an den Vorsitzenden von SPÖ und Neos, die ins Fahrwasser der Regierung geraten seien. Aber auch die Diffamierungs- und Einschüchterungsstrategie von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gegen die Demonstranten sei ein Grund, die engen Mauern des Parlaments zu verlassen. In diesem Zusammenhang warnte der freiheitliche Klubobmann auch vor einer drohenden Einschränkung des Bewegungsradius.

Dauer-Zusperren als ultima ratio?

Hinsichtlich der von ihm letzte Woche angekündigten Strafanzeige gegen Minister Rudolf Anschober berichtete Kickl, dass diese sich im Endstadium der Formulierung befinde und noch diese Woche eingebracht werde. Durch die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sei es in den letzten Monaten zu einem massiven gesetz- und verfassungswidrigen Handeln der Bundesregierung gekommen. „'Lockdown' folgt auf 'Lockdown' folgt auf 'Lockdown'.“ Die Bundesregierung sei entweder nicht willens, oder nicht in der Lage, zu belegen, welche konkreten Auswirkungen die von ihr gesetzten einzelnen Maßnahmen auch tatsächlich im Gesundheitsbereich hätten. Es gebe keine Erklärung, warum ein "Lockdown" jetzt als ultima ratio zur Rettung der medizinischen Versorgung in Österreich notwendig sei.

Systematische Gesetzesverletzungen durch Regierung

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere natürlich der Gesundheitsminister, nahmen durch die Verhängung von umfangreichen Betretungsverboten beginnend mit März 2020 ganz bewusst in Kauf, dass verfassungsrechtliche Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt wurden und dass eine breite Schicht der Bevölkerung sowohl massive materielle , als auch immaterielle Schäden zu erleiden hatte“, erläuterte Kickl. Es liege der Verdacht nahe, dass es sich um massive und systematische Gesetzesverletzungen und zwar sowohl durch Unterlassen, als auch durch Tun handle, die insgesamt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs bzw. einen Beitrag dazu erfüllten.

Verantwortliche beim Namen nennen

„Und die volle Verantwortung trifft natürlich Rudolf Anschober als zuständigen Fachminister. Aber dieser Vorwurf trifft natürlich auch Sebastian Kurz als Bundeskanzler, Werner Kogler als Vizekanzler und Regierungskoordinator, Finanzminister Gernot Blümel als Regierungskoordinator und natürlich auch Karl Nehammer als Innenminister“, so Kickl. „Diese genannten Herrschaften haben die mediale Kommunikation dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen vorgenommen und tragen die Verantwortung für deren Koordination, deshalb sind sie als Mittäter oder Beitragstäter zu qualifizieren.“


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