„Diese Bundesregierung ist an Inkompetenz kaum zu überbieten. Schließlich war es Schwarz-Grün, das durch die undurchdachte Ausgestaltung des Mietendeckels Wohnungsgenossenschaften in ihren Möglichkeiten zur Sanierung wesentlich beschnitten hat. Hier wird versucht, die Folgen des eigenen Handelns zu sanieren“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler.
„Es macht sich wahrlich der Bock zum Gärtner. Ein bloßes Bau- und Sanierungsprogramm ist zwar besser als nichts. Aber nur wenig besser. Das wäre lediglich ein Trostpflaster. Es braucht strukturellen, dauerhaften Ausgleich der Mindereinnahmen gemeinnütziger Bauvereinigungen durch den Mietendeckel. Ansonsten wird die Sanierungsleistung strukturell nachgeben“, forderte Schrangl weitreichende Maßnahmen. „Zudem ist ein Bundeszuschuss in die Wohnbauförderung erforderlich, um diese auf ein Prozent des BIP zu erhöhen“, erneuerte Schrangl eine FPÖ-Kernforderung.
„Ich vermisse außerdem eine klare Abgrenzung Werner Koglers zu den Abverkaufsplänen von Sozialwohnungen der Nehammer-ÖVP. Wohnungen faktisch zu verschenken, die einem nicht gehören, ist keine Wohnpolitik. Schon gar nicht, wenn Mieter dafür die Zeche in Form steigender Mietniveaus zu bezahlen haben“, setzte Schrangl nach. „Werner Kogler muss sich deklarieren: Wandelt auch er auf den neoliberalen Pfaden einer Wohnpolitik Maggy Thatchers? Will auch er den gemeinnützigen Wohnbau zerschlagen?“, fragte sich Schrangl und kündigte entsprechende Initiativen im Nationalrat an.
