Das Volksbegehren „Recht auf Wohnen“ stand heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl dankte den Initiatoren des Volksbegehrens, zumal Instrumente der direkten Demokratie sehr wichtig seien. Inhaltlich wurden im Volksbegehren ein zinsloses Darlehen vom Staat für den Erwerb oder Erhalt von Wohneigentum sowie das zur Verfügung stellen einer Wohnung für jeden Menschen in Österreich, der sich noch keine eigene Wohnung leisten kann. Schrangl verwies in seiner Rede darauf, dass es bereits viele Möglichkeiten von nicht ganz zinslosen Förderungen gebe. Er äußerte die Befürchtung, dass gänzlich zinslose Darlehen zu einer Spekulationsblase führen könnten.
Regierung muss Anlagewohnungen im sozialen Wohnbau abdrehen
Im sozialen, eigentlich gemeinnützigen Wohnbau verwies der FPÖ-Bautensprecher auf eine Maßnahme, die zur Zeit der schwarz-blauen Regierung umgesetzt wurde: „Uns ist es gelungen, einen Österreicher-Bonus umzusetzen. Für jeden Österreicher und gleichgestellte Personen ist dadurch bereits jetzt eine Wohnversorgung gegeben. Uns ist es wichtig, dass Menschen in Österreich zu leistbaren Preisen gut wohnen können. Der in aller Welt beachtete österreichische gemeinnützige Wohnbau ist dafür das beste Beispiel.“ Wichtig sei daher auch, dass die SPÖ in Wien endlich den Rückstand bei Sanierungen im Gemeindebau aufholt und die schwarz-grüne Koalition die Anlagewohnungen im gemeinnützigen Wohnbau abdrehe.
Kosten für Wohn-Eigentum können gesenkt werden
Als guten Vorschlag bezeichnete der FPÖ-Bautensprecher die Übernahme einer Maßnahme aus dem FPÖ-ÖVP Regierungsübereinkommen durch den jetzigen ÖVP-Finanzminister, wonach all jene, die zum ersten Mal Wohnraum kaufen wollen, von der Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr ausgenommen werden sollen. „Dadurch werden Kosten gesenkt. Ich hoffe, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern dass dieser Vorschlag gemeinsam mit einer Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch schon bald als Antrag im Bautenausschuss aufliegt, damit er auch umgesetzt werden kann“, so Schrangl.
