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24. März 2021 | Gesundheit, Parlament, Verfassung

„Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "ÖVP und Grüne versagten bei der notwendigen Aufstockung der Intensivbetten."

„ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz spricht immer von den Grundrechten und vom Hochhalten der Meinungsfreiheit, gleichzeitig lässt er diese aber seit einem Jahr unterdrücken. Seit einem Jahr werden von den Medien Menschen, die nur leise Kritik an den schwarz-grünen Maßnahmen üben, ins ‚Covidioten‘- und ‚Corona-Leugner‘-Eck gestellt - und der Kanzler hat sich gegen diese Vorgangsweise nie ausgesprochen. Man darf sich aber dann nicht wundern, wenn nicht alle Menschen mitgenommen werden können“, sagte heute, Mittwoch, die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Nicht einmal 1.000 Covid-Intensivbetten verfügbar

„Auch an den Demos nehmen keine ‚Covidioten’ oder Corona-Leugner teil, sondern Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, und auch viele Menschen, die ihren Job verloren haben“, betonte Fürst, die auch heftige Kritik an den mangelnden Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern übte: „Nach einem Jahr Corona-Krise sind in Gesamtösterreich nicht einmal 1.000 Plätze für Corona-Intensiv-Patienten in den Krankenhäusern reserviert. Kurz hätte seinen Gesundheitsminister anweisen müssen, alle Kapazitäten und finanziellen Mittel in die Aufstockung der Intensivbetten zu stecken. Überdies lässt die Regierung alles andere, was Gesundheitsschäden, wirtschaftliche sowie psychische Schäden betrifft, beiseite – es gibt für Schwarz und Grün nur den Fokus ‚Corona‘.“

FPÖ weder "Corona-Leugner", noch "unvernünftig"

„Von diesem Versagen im intensivmedizinischen Bereich wird mit allen Mitteln abgelenkt. Das ist eine Art, Politik zu machen, die ich ablehne. Auch habe die FPÖ das Coronavirus nicht verleugnet, und wir verhalten uns auch nicht 'unvernünftig'. Wir sprechen uns nur gegen den konsequenten Bruch der Verfassung sowie gegen die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte aus“, stellte Fürst erneut klar.

Ja zur Impfung, nein zum Zwang

Zu den Impfungen merkte die FPÖ-Verfassungssprecherin an, dass dabei die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen müsse. „Sehr viele Menschen wollen geimpft werden, und sie sollen dann auch geimpft werden. Nur dieser Zwang, den ÖVP und Grüne ausüben, wie etwa bei der Maskenpflicht in den Schulen oder auch bei den Impfungen, geht einfach nicht“, betonte Fürst.

Verfassungsbruch im Namen der Gesundheit

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“


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