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11. Februar 2021 | Justiz

Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Blümel muss seinen Rücktritt zur Folge haben!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Warum schweigt der Bundespräsident zu diesem neuerlichen ÖVP-Skandal?"

Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Blümel muss seinen Rücktritt zur Folge haben! - FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Warum schweigt der Bundespräsident zu diesem neuerlichen ÖVP-Skandal?"

Foto: FPÖ

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister wegen potentieller Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP nur noch der nächste Puzzlestein. Laut verfügbaren Informationen habe er zwar alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Wenn das jetzt keinen Anlass für seinen Rücktritt bedeutet, kommt auch Kanzler Sebastian Kurz in die Bredouille – Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

„Es ist auch völlig unverständlich, warum sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht zu diesem Skandal äußert. Das Finanzministerium ist ja wohl eines der wichtigsten Ministerien unseres Landes, hier darf man keinen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beschuldigten Minister im Amt belassen, damit dieser weiterhin die Verantwortung über das Steuergeld der Österreicher hat“, so Schnedlitz.


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