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09. November 2015 | Asyl, Innenpolitik, Zuwanderung

HC Strache: FPÖ bringt Strafanzeige gegen Regierung ein

Tagtäglicher Gesetzesbruch der Regierung kann nicht länger hingenommen werden.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde angekündigt, heute Strafanzeige gegen die Bundesregierung in Sachen Flüchtlingskrise einzubringen. Sie richtet sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB. „Angesichts der chaotischen Situation an Österreichs Grenzen muss man sich wirklich die Frage stellen, was sind das für Verantwortungsträger? Und ich sage: Das ist mehr als unverantwortlich was die hier getrieben haben“, so HC Strache.

Der FPÖ-Obmann begründete die Strafanzeige damit, dass die Regierung tagtäglich Gesetzesbruch begehe. Sie sei nicht willens und nicht fähig die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land gelassen und dann auch noch weitertransportiert. Damit betätige sich die Regierung auch noch als Schlepperorganisation.

Strache für Neuwahlen und "exterritoriale Transitzonen"

Ein Rücktritt der Regierung und rasche Neuwahlen seien daher dringend erforderlich. „Es wäre notwendig, dass diese Regierung morgen zurücktritt und wir so rasch wie möglich Neuwahlen haben, um die Bevölkerung zu befragen, für welchen Weg sie sich entscheidet – für  die Fortsetzung des jetzigen Weges oder für den Weg, den wir Freiheitliche in dieser Frage vorschlagen“, so Strache.

Des Weiteren forderte HC Strache die Schaffung "exterritorialer Transitzonen" an den Grenzen. Dort könnten Flüchtlinge kontrolliert und registriert werden, etwa durch Fingerprints, und Asylschnellverfahren durchgeführt. Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, solle von dort in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden. HC Strache verwies darauf, dass auch auf den Flughäfen viele Kontrollen durchgeführt werden, deshalb sehe er nicht ein, weshalb dies an den Grenzen nicht möglich sein soll.

Wo es möglich sei, solle man Zäune errichten, wo nicht sollten etwa Patrouillen verstärkt werden. Auch eine Luftraumüberwachung könne er sich vorstellen. Zäune seien nur "ein kleines technisches Detail" der Überwachung.

Exekutive benötigt mehr Personal

Zudem brauche, so Strache, die Exekutive dringend mehr Personal. Konkret forderte der FPÖ-Bundesobmann 3.000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive und verwies darauf, dass die Polizei 1999 noch 5.000 Planstellen mehr gehabt habe. Kein Verständnis hat der FPÖ-Chef dafür, dass statt der genehmigten 2.200 Soldaten derzeit nur 1.500 zur Grenzsicherung im Einsatz seien und auch dafür nicht, dass SPÖ-Verteidigungsminister Klug keine Präsenzdiener einsetzen wolle.

Das zeige, dass Österreich nicht einmal in dieser Situation, nicht einmal in einer Friedenssituation, offenbar imstande sei mit dem ‚heruntergefahrenen‘ Bundesheer dieser Aufgabe nachzukommen. „Also ich möchte mir gar nicht vorstellen, was der Fall wäre, hätten wir eine bewaffnete Krise an der Grenze, was wir dann machen würden.  Das möchte ich mir gar nicht vorstellen angesichts des aktuellen Versagens“, so die Kritik HC Straches.

Druck gegenüber der EU aufbauen

Die Bundesregierung forderte der FPÖ-Chef auf, gegenüber der EU Druck aufzubauen. Die EU müsse endlich die Außengrenzen schützen. Solange die EU nicht funktioniere und die Außengrenzen nicht schütze, müsste jeder Staat das tun, was Viktor Orban in Ungarn mit dem Grenzzaun gemacht habe. Für Strache stellt sich die Frage, ob sich die EU gerade selbst abschaffe.

Das von der Regierung beschlossene "Asyl auf Zeit" ist für HC Strache "absurd". Asyl sei grundsätzlich  immer „auf Zeit“. Asyl auf Zeit sei geltendes Recht, nur werde es nicht gelebt. Mit ihrem Vorschlag für „Asyl auf Zeit“ versuche die Regierung nur die Bevölkerung zu täuschen, das sei lediglich eine „Beruhigungspille“.

„Wichtig wäre ein anderes Signal in Richtung ‚es geht nicht mehr, wir können euch nicht alle aufnehmen‘. Das von Deutschland und Österreich ausgesendete Signal, mit dem die Menschen regelrecht eingeladen wurden, muss daher dringend aufgehoben werden“, so HC Strache abschließend.

Foto: ORF TVTHEK / Screenshot


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