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23. Juni 2020 | Inneres, Untersuchungsausschuss

Her mit den verschwundenen Kurz-SMS!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Wir sind selbst in der Lage, zu beurteilen, ob sie zur Klärung der politischen Verantwortung nützlich sind."

Her mit den verschwundenen Kurz-SMS! - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Wir sind selbst in der Lage, zu beurteilen, ob sie zur Klärung der politischen Verantwortung nützlich sind."

Foto: FPÖ

„Das Verschwinden der Kurz-SMS aus sämtlichen Ermittlungsakten und damit auch aus den an den U-Ausschuss übermittelten Dokumenten ist angesichts der heutigen medialen Veröffentlichungen von Kurz-Strache-SMS nicht mehr haltbar“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, und forderte die Behörden auf: „Her mit den SMS! Wir sind selbst in der Lage, zu beurteilen, ob sie zur Klärung der politischen Verantwortung nützlich sind.“

Was wusste Kurz über Hintermänner?

„Wenn Kurz beispielsweise gegenüber Strache über mögliche Hintermänner des Ibiza-Videos spekuliert und dabei sogar einen konkreten Namen nennt, dann ist das mehr als nur abstrakt relevant. Was weiß der Kanzler über mögliche Auftraggeber? Oder hat er den Namen nur fallen lassen, um Strache auf eine falsche Fährte zu locken? All das gehört genaustens untersucht“, so Hafenecker.

"Soko Tape" nicht vertrauenswürdig

Anhand dieser offensichtlichen Beweismittelunterdrückung zeige sich einmal mehr, dass die Ermittlungsbehörden in Österreich aufgrund ihrer massiven Verstrickung in schwarze Netzwerke Teil des Problems und sicher nicht Teil der Lösung seien. Hafenecker forderte daher einmal mehr, der 'Soko Tape' die Ermittlungen zu entziehen und auf Ermittler zurückzugreifen, denen die Staatsanwaltschaft vertraut.


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