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19. Februar 2020 | Verkehr

Heute Startschuss zur schwarz-grünen Autofahrerbelastung

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Sechsköpfige „Steuerreform-Taskforce“ wird Belastungspaket schnüren - treffen wird es vor allem Niedrigverdiener und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind."

Mitten in der Faschingszeit wird heute, Mittwoch, die sechsköpfige "Taskforce" zur Steuerreform eingesetzt. Unter der Leitung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel sollen Überlegungen für eine "ökosoziale Steuerreform" begonnen werden. Bis zum Sommer sollen die ersten Maßnahmen stehen. „Für die heimischen Autofahrer werden die Ergebnisse dieser 'Taskforce' eine Ernüchterung sein, wenn man sich die bisher getätigten Aussagen von Regierungsseite ansieht. Diesel wird wohl teurer, dazu kommen eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Flugticketabgabe sowie eine 'Ökologisierung' der Pendlerpauschale, was nichts anderes bedeutet, als dass all jene weniger bekommen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen“, fasst FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer zusammen. Für ihn werden diese Maßnahmen in erster Linie Niedrigverdiener treffen, denn die haben nicht die finanziellen Voraussetzungen, sich ein neues verbrauchsarmes und umweltfreundlicheres Fahrzeug zu kaufen.

1,8 Millionen Fahrzeuge acht Jahre alt oder älter

Mit einer Erhöhung der Treibstoffpreise kommen vor allem all jene unter Druck, die ihr Auto unbedingt brauchen. „1,8 Millionen Fahrzeuge - das entspricht rund einem Drittel des gesamten Fahrzeugbestandes - ist acht Jahre alt oder älter. Diese Autos haben einen höheren Verbrauch und verursachen auch mehr Abgase. Die meisten Menschen haben aber nicht das Geld, um sich ein neues, verbrauchs- und abgasarmes Auto zu kaufen. Sie zahlen bei einer Erhöhung der Treibstoffpreise gleich doppelt drauf. Und zusätzlich soll der Ankauf eines neuen Autos durch die geplante NoVA-Erhöhung noch zusätzlich verteuert werden“, ist Hofer überzeugt, dass die angepeilte "ökosoziale Steuerreform" öko-asozial ist.

Öffi-Netz nicht überall ausgebaut

Den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, sei begrüßenswert, allerdings ist das Öffi-Netz österreichweit noch nicht so gut ausgebaut, dass dies auch für den Großteil der Menschen möglich ist, erklärt Hofer: „Viele kommen ohne Auto schlichtweg nicht zur Arbeit. Diese Menschen jetzt unter dem Deckmantel der „Ökologisierung“ bei der Pendlerpauschale auch noch zu bestrafen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag der schwarz-grünen Regierung auf die arbeitende Bevölkerung.“

FPÖ will "Taskforce" genau beobachten

Die FPÖ werde die "Taskforce " zur Steuerreform genau beobachten. Trotz Startschuss mitten in der Faschingszeit ist zu befürchten, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe den Österreichern kein Lächeln ins Gesicht zaubern werden.


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