Verbrenner-Aus: ÖVP stimmt im Bundesrat konträr zu Aussage von Kanzler Nehammer
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "ÖVP-Kanzler Nehammer muss Verkehrsministerin Gewessler an die Kandare nehmen."
FPÖ- und AfD-Parlamentarier warnen in gemeinsamer Pressekonferenz vor Verbrenner-Aus als massiven Anschlag auf europäische Automobilwirtschaft und Arbeitsplätze.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Wer zur Durchsetzung seiner politischen Agenda auf bewussten Gesetzesverstoß setzt, hat den Boden von Demokratie und Rechtsstaat verlassen."
EU-Parlamentarier Haider: "Es werden auch 2035 weder genügend Strom, noch genügend E-Fuels bereitstehen, um die allgemeine Mobilität in Europa aufrechtzuerhalten."
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Verbot bringt praktisch keinen Nutzen für die Umwelt und zerstört einen der wichtigsten und innovativsten Industriezweige in Europa."
FPÖ fordert dringend notwendige Bahnsteig-Verlängerungen, damit Züge in den Bahnhöfen an der Koralmbahn-Strecke stehenbleiben können und nicht nur „durchrauschen“.
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Subventionen, die Ministerin Gewessler als 'klimaschädlich' brandmarkt und streichen will, sind für Bürger am Land unverzichtbar!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz fordert Aus für CO2-Steuer und Senkung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.
Neben Strafverschärfungen und Verfassungsschutz-Beobachtung muss Innenminister Karner auch der Auslandsfinanzierung durch die US-Stiftung „Climate Emergency Fund" nachgehen.
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Ministerien sollen Geldflüsse der NGOs offenlegen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Innovations- und mobilitätsfeindlicher Akt entspringt purer grün-ideologischer Ideologe und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Volle Gesetzes-Härte statt Kuschelkurs ist das Gebot der Stunde – FPÖ pocht auf massive Strafverschärfungen."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Gewessler soll den Flug aus der eigenen Tasche zahlen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Reform der §57a-Begutachtung ist weiterer Schritt in Richtung Überwachung und Einschränkung des Individualverkehrs."