Höheres Budget des Innenministeriums ist lediglich schwarz-grüner Rekord-Teuerung geschuldet

„Das Budget des Innenministeriums wird 2024 erstmals die Vier-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das ist ein Zuwachs von mehr als elf Prozent, der aber nicht zuletzt auf die Rekord-Teuerung zurückzuführen ist. Wenn man, wie ÖVP und Grüne, eine Rekord-Teuerung verschuldet hat, dann darf man sich nicht wundern, dass die Mitarbeiter auch einen finanziellen Ausgleich dafür wollen“, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Kriminaldienst-Reform steht ins Haus

Auch eine Kriminaldienst-Reform stehe ins Haus, die hier in diesem Budget allerdings noch nicht wirklich abgebildet sei. „Prinzipiell stehen wir einer Reform des Kriminaldienstes positiv gegenüber, denn die Zeit der ‚Generalisten‘ ist nämlich schon seit Langem vorbei. Seit die Cyberkriminalität immer mehr Raum in der Gesellschaft einnimmt, braucht es viel mehr ein besonders geschultes Personal“, betonte Ries. „In der Grundausbildung kann diese Zusatzausbildung nicht berücksichtigt werden, da sich sonst die Ausbildungszeit noch um Monate verlängern würde, und wir brauchen das neue Personal möglichst rasch.“

Viel Umzufärben gibt es im Innenministerium nicht mehr

Zur Kriminaldienst-Reform sagte Ries noch, dass diese nicht wieder dazu führen dürfe, dass im Innenministerium rigoros umgefärbt werde. „Auch wenn zum Umfärben in diesem Ministerium ohnehin nicht mehr viel vorhanden ist, denn das Innenministerium ist seit ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ein ‚unicolorer schwarzer Betrieb‘ geworden“, so Ries.

So viele Austritte bei Polizei wie noch nie

„Ebenfalls alarmierend ist der Umstand, dass derzeit die Zahl der Austritte bei der Polizei so hoch wie noch nie ist. Diese Austritte belegen aber, dass es um die Mitarbeiter-Zufriedenheit derzeit nicht zum Besten bestellt ist. Gerade in der Corona-Zeit fühlten sich die Beamten oft missbraucht und mit berufsfremden Tätigkeiten überfrachtet. Jetzt sehen sie sich wieder oft mit Demonstrationen von Menschen – die in Österreich leben, wie sie immer sagen – konfrontiert, die zwar körperlich, aber noch nicht kulturell in unserer Gesellschaft angekommen sind“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

SPÖ spricht bei Migration mit gespaltener Zunge

Im weiteren Verlauf seiner Rede widmete sich Ries auch der Einwanderungs-Situation nach Österreich. „Zwischen 45.000 und 50.000 Asylanträge werden es heuer sein. Das sind zwar weniger als 2022, aber immer noch deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, dann ist es offensichtlich, dass Österreich wie auch Italien von der EU im Regen stehengelassen werden. Österreich müsste in dieser Frage bereits ein deutliches Zeichen setzen. Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren und bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung mit eigenem Fluggerät, weil sich Fluglinien oft weigern, Abgeschobene mitzunehmen“, forderte Ries. „Dass gerade jetzt die SPÖ Burgenland vorgibt, sich dafür einzusetzen, ist wenig glaubhaft. Ist es doch auch die SPÖ, die sich für die Öffnung von neuen Fluchtrouten einsetzt. Das heißt also, die eine SPÖ will Tür und Tor öffnen, und die andere SPÖ fordert größere Seitenteile für das offene Stadl-Tor.“

Kommt immer darauf an, wo gerade gewählt wird

„Wer die eine und wer die andere SPÖ ist, hängt offensichtlich immer damit zusammen, wo gerade Landtagswahlen ins Haus stehen. Das Burgenland wählt kurz nach der nächstjährigen Nationalratswahl und will daher einen rigiden Kurs. Beim SPÖ-Bundesparteitag dürfte dieser Umstand aber eher eine untergeordnete Rolle gespielt haben, denn dort sprach die SPÖ eine Art Shuttle-Dienst in die EU und die Beendigung illegaler Pushbacks an. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob es derzeit legale Pushbacks gibt. Wir haben nicht vergessen, wer im Rekordjahr 2015 das ‚Shuttle Service‘ an der ungarischen Grenze organisiert hat - es war ebendieser Herr Hans Peter Doskozil, der jetzt vorgibt, für sichere Grenzen einzutreten.“

Grenzsturm 2015 unter SPÖ-Kanzler und -Landespolizeidirektor

„Und damals war es auch die SPÖ, die uns einen ratlosen Bundeskanzler beschert hat, der - bis auf die merkwürdige Aussage vom Tor mit Seitenteilen – gar nichts zuwege gebracht hat, um unsere Grenzen zu schützen. Jetzt steht wieder ein SPÖ-Bundeskanzler-Kandidat ‚ante portas‘, der uns mit weiteren surrealen Ideen zur Migration überhäuft. Um das ganze Verwirrspiel noch weiter auf die Höhe zu treiben, fordert nun Doskozil diesen rigiden Migrationskurs gleichzeitig für eine Ampel-Koalition mit den Grünen. Wir Freiheitlichen haben aber eine ganz klare Position zur Migration. Die Österreicher kennen diese und wissen auch, dass sie sich darauf verlassen können - und so wird es auch bleiben, denn nur eine ‚Festung Österreich‘ kann uns noch vor dem Schlimmsten bewahren!“, betonte Ries.