„Die Reaktivierung des Grenzmanagements – das Epizentrum bei der Migrationsflut 2015 war – ist die nächste schallende Ohrfeige, die die ÖVP der österreichischen Bevölkerung verpasst. Die Kapazitäten stehen allerorts am absoluten Limit. Aber anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, sperrt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein Asylquartier nach dem anderen auf, lässt Bahn-Fahrscheine an die illegalen Einwanderer verteilen und reaktiviert immer mehr Ressourcen zur weiteren Verwaltung des völlig verantwortungslosen 'Welcome Service' für Illegale. Erschwerend kommt dazu, dass sich die ÖVP mit den Vorgängen um die ehemalige Generalsekretärin Laura Sachslehner nun sogar auf offener Bühne der grünen Einwanderungspolitik unterworfen hat“, fand heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der selbst aus der Steiermark kommt, scharfe Worte zum Totalversagen der ÖVP.
"Restriktiver Asylkurs" nur in ÖVP-PR-Abteilung
Bereits gestern hatte Amesbauer darauf hingewiesen, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen 100.000 oder mehr Asylanten in diesem Jahr auf Österreich zukommen könnten: „Die illegale Masseneinwanderung erreicht historische Dimensionen. Die unter einer rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016 definierte Obergrenze von maximal 37.500 Asylanträgen wurde bereits im Juli überschritten. Allein im August dürften weitere 16.000 dazugekommen sein. Insgesamt gab es heuer bereits 58.000 Asylanträge in Österreich. Kurz zusammengefasst: Die ÖVP hat versagt! Sie hat nämlich den Wählern einen restriktiven Kurs versprochen, diesen aber ausschließlich in der eigenen PR-Abteilung umgesetzt.“
FPÖ steht für Maßnahmen im Parlament zur Verfügung
Amesbauer forderte die ÖVP erneut auf, endlich zur Besinnung zu kommen: „Es muss jetzt gehandelt werden! Die FPÖ steht umgehend für ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung einer strikten 'No-Way'-Politik zur Verfügung. Im Koalitionsabkommen der gescheiterten schwarz-grünen Regierung wurde dafür sogar vorgesorgt!“
Kein Einlass für Asyl-Forderer und Sozialtouristen
Der freiheitliche Sicherheitssprecher rief Teile des notwendigen Sofortmaßnahmenpakets in Erinnerung: „Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die bereits mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben. Grenzen für illegale Einwanderer dichtmachen samt baulichen Vorkehrungen. Legalisierung von Zurückweisungen, Deattraktivierung des Asyl-Standortes sowie Ausreisezentren mit Einbahnsystem zur Ausreise aus Österreich!“
