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Informantensuche des Verteidigungsressorts ist ungeheuerliche Vorgangsweise!

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: „Es kann doch nicht sein, dass nun Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien aus dem Kabinett von Ministerin Tanner unter Druck gesetzt werden.“

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTOS SIMONIS

„Das kann es doch nicht sein, dass nun Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien aus dem Kabinett von Ministerin Tanner unter Druck gesetzt werden, nur weil diese zurecht ein Ende der ungleichen Bezahlung einforderten. Ich erwarte mir nun von Ministerin Tanner rasch eine Aufklärung und klare Worte.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Brigadier NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch einen diesbezüglichen Bericht in der „Krone“, wonach derzeit das Kabinett der Ministerin nach dem Informanten suchen soll, der den Brief der Zeitung zugespielt haben soll.

Ministerin hat es verabsäumt, Ungerechtigkeiten in der Besoldung zu beseitigen

„Wir haben Verteidigungsministerin Tanner schon Anfang April aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es unter den mobilgemachten Soldaten und Soldatinnen nicht zu erheblichen Gehaltsunterschieden kommt. Die Ministerin hat es aber verabsäumt, diese Ungerechtigkeiten in der Besoldung zu beseitigen, daher verstehe ich voll und ganz den Unmut bei den im Corona-Einsatz gestandenen Milizsoldaten“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.

Sollten die Vorwürfe stimmen, werden wir weitere Schritte setzen

„Der Ministerin war einfach nicht bewusst, dass die Soldaten und Soldatinnen eine klare Planbarkeit gebraucht hätten, damit diese ihre berufliche Zukunft nicht verlieren – da fehlte es ihr an menschlichem und politischem Gespür. Nun dieses Defizit - auch des gesamten Kabinetts von Tanner - mit derartigen Methoden ausgleichen zu wollen, ist einfach nur ungeheuerlich. Auf alle Fälle werden wir eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin richten. Sollten diese Vorwürfe stimmen, werden wir klarerweise weitere Schritte setzen müssen – ein gemeinsamer Misstrauensantrag von FPÖ, SPÖ und NEOS wird ohnehin im nächsten Plenum abgestimmt“, sagte Bösch.


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