Kappel: "EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um europäische Vereinbarung für Digitalsteuer zu erreichen"

„Die Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Google in der Höhe von 4,7 Milliarden Euro ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um Internetgiganten künftig rechtlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Nicht nur aus datenschutz-, sondern auch aus steuerrechtlichen Gründen“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel. 

Steuern auf Grundlage des jeweiligen Umsatzes einheben

„Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon bezahlen derzeit nur Steuern auf ihre Gewinne, die sie in Niedrigsteuerländern wie Irland, Luxemburg oder den Bermudas ausweisen, dass diese Gewinne jedoch oftmals in anderen EU-Staaten erwirtschaftet wurden, ist ein Faktum. Dennoch bezahlen Unternehmen wie Apple in manchen Jahren nur 0,005 Prozent Steuern auf Profite, die in Europa erzielt wurden. Durch diese Praxis gehen den Mitgliedstaaten in hohem Ausmaß Steuereinnahmen verloren, gleichzeitig kommt es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im EU-Raum. Klein- und Mittelbetreibe in Internet- und Technologiebereichen müssen nämlich durchschnittlich 23 Prozent ihrer Gewinne an den Fiskus abliefern und können daher unter diesen Umständen mit den Großkonzernen nicht konkurrieren. Diese sollen daher verpflichtet werden, künftig in den einzelnen EU-Ländern Steuern auf Grundlage ihres Umsatzes zu bezahlen, etwa durch eine eigene Digitalsteuer“, meinte Kappel weiter. 

Zeichen in Richtung Klein- und Mittelbetriebe

„Gelingen kann dies beispielsweise über die Schaffung digitaler Betriebsstätten. Internetkonzerne wären dadurch verpflichtet, sich in jenen Ländern mit eigenen Zweigstellen niederzulassen und Steuern zu bezahlen, wo auch die Nutzer sind. Rascher umsetzbar wäre aber eine sogenannte ‚Digital Service Tax‘. Diese sieht vor, dass Konzerne mit einem größeren Umsatz als 750 Millionen Euro im Jahr und mindestens 50 Millionen erwirtschafteten Euro davon in Europa, drei Prozent an die nationalen Steuerbehörden bezahlen. Somit würde man auch ein Zeichen in Richtung höher besteuerten Klein- und Mittelbetriebe senden. Gerade in Österreich könnte auch die Körperschaftssteuer für Google und Co. greifen. Wenn etwa Suchmaschinenanbieter wie Google Daten ihrer Benutzer in den jeweiligen Ländern zum eigenen Vorteil verwerten, sollten sie dafür auch zur Kasse gebeten werden“, so die Forderungen Kappels. 

Gemeinsame europäische Vereinbarung gefragt

„Letztlich ist es wichtig, dass sich Österreich im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes für eine gemeinsame, europäische Vereinbarung einsetzt, die Steuervermeidung Grenzen setzt und Internetmultis dazu verpflichtet ihre Gewinne auch in dem Land zu versteuern wo sie tatsächlich erwirtschaftet wurden“, betonte Kappel.