Das Koalitions-Hick-Hack geht weiter: Die Kürzung der Gelder, die in andere EU-Länder fließen, soll noch nicht im Parlament beschlossen werden, denn zuerst will die Regierung in Brüssel diesbezüglich für eine Änderung plädieren. Nach dem Ministerrat am Dienstag verkündete ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass man bei der Kürzung der Familienbeihilfe für die im EU-Ausland lebenden Kinder derzeit noch keinen nationalen Alleingang plane. Aber nach den Plänen von SPÖ-Familienministerin Sophie Karmasin hätten sich die Regierungsparteien schon im März einigen sollen, damit die Änderungen noch vor dem Sommer in Kraft gehen können. Auf die Frage, ob die Novelle mit EU-Recht vereinbar sei, verwies die Ministerin stets auf ein Gutachten von Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Demnach würde ein nationaler Alleingang rechtlich halten. Die FPÖ kritisiert dieses Kasperltheater der Regierung in diesem Zusammenhang: „In der Frage der Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt, herrscht in der ÖVP ein völliges Tohuwabohu – oder sie bereitet einen Umfaller auf Raten vor. Hatte ÖVP-Familienministerin Karmasin, gestützt auf ein Gutachten, vor kurzem noch eine nationale Regelung propagiert, winkte gestern ihr Parteichef Mitterlehner wieder ab – um sich nachher dann doch ein Pseudo-Hintertürchen offenzulassen. Wie lange will die ÖVP die heimischen Familien eigentlich noch zum Narren halten?“, fragte heute FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller, die darauf verwies, dass sich Österreich laut Familienministerin Karmasin durch die „Indexierung“ jährlich rund 100 Millionen Euro sparen könnten.
ÖVP-Verhalten sei ein Verrat an österreichische Familien
Ein Stopp des überbordenden Familienbeihilfenexports durch das Herkunftslandprinzip bzw. die Indexierung sei daher längst überfällig. „Seit mehreren Jahren bringen die Freiheitlichen dieses Thema im Nationalrat aufs Tapet. Ein Euro Familienbeihilfe ist in Ländern wie Rumänien oder Ungarn ein Vielfaches wert. Daher muss die Höhe der Auszahlung an die Lebenshaltungkosten, in das wir die Familienbeihilfe exportieren, angepasst werden. Solange das nicht passiert, wird die Diskriminierung unserer Familien fortgesetzt und Geld ins Ausland geschickt, das unsere Familien gut brauchen können. Der schlechte Witz dabei: All unsere diesbezüglichen Initiativen wurden von Rot und Schwarz abgeblockt, gleichzeitig stellten die ÖVP-Minister Kurz, Karmasin und Co. oder Klubchef Lopatka in regelmäßigen Abständen genau diese Forderung auf“, erinnerte Kitzmüller. Das Verhalten der ÖVP in der Frage des Familienbeihilfenexports zeige einmal mehr, dass jeder Ankündigung in Wahrheit bereits die Nicht-Umsetzung eingepreist sei. „Das ist generell ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei und im speziellen Fall Verrat an unseren Familien“, sagte Kitzmüller.
