Klares Nein zu Gewesslers Plänen für Auto-Einfahrts-Schikanen in Wiener City und Überwachungs-Phantasien!

Eine klare Absage erteilte heute, Dienstag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker den Plänen der grünen „Anti-Autofahrer-Ministerin“ Leonore Gewessler, mit einer StVO-Novelle Einfahrtsbeschränkungen für Autos in die Wiener Innenstadt mit Videoüberwachungs-Maßnahmen möglich zu machen. „Hinter dieser angeblichen ,Verkehrsberuhigung´ steckt nichts anderes als der grün-ideologische und öko-kommunistische Verbots-Wahn gegen die individuelle Mobilität der Bürger, gepaart mit Überwachungs-Phantasien. Das haben Gewessler und diese schwarz-grüne Bundesregierung schon mit der Einführung der CO2-,Strafsteuer´, den Erhöhungen der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer, der willkürlichen Blockade wichtiger Straßenbauprojekte und dem Verbrenner-Aus bereits bewiesen. Abkassieren, Verbieten und Spalten – das ist das Motto der Grünen im Umgang mit den Autofahrern. Und die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP macht bei dem ganzen Wahnsinn aus purem Machterhalt mit!“, so Hafenecker, der davor warnte, dass videoüberwachte Einfahrtsbeschränkungen in die Wiener Innenstadt eine „Steilvorlage für derartige Schikanen in anderen Städten“ sein würden.

Taugliche Verkehrskonzepte statt Autofahrer-Kriminalisierung

Denn ginge es tatsächlich darum, die Innenstadtbewohner vor hoher Verkehrsbelastung zu schützen, dann seien dafür „entsprechende Verkehrskonzepte“ die tauglichsten Mittel statt Verboten und „Autofahrer-Kriminalisierung“. „Denn kein Mensch staut sich freiwillig und aus ,Jux und Tollerei´ durch den Stadtverkehr, sondern weil es dazu keine Alternativen gibt, sei es bei der Fahrt zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder sonst notwendigen Wegen. Denn neben Verboten und Zwängen gesellen sich nun auch Kriminalisierung und Überwachung hinzu. Wer nämlich künftig mit einem Fahrzeug in die Wiener Innenstadt fahren möchte oder muss, steht mit einem Fuß bereits im ,Kriminal´, bis er einen entsprechenden entlastenden Gegenbeweis antritt. Zudem werden ohne explizite Zustimmung Daten der Fahrzeuge gesammelt. Keiner kann garantieren, dass diese nicht am Ende des Tages in die falschen Hände gelangen, ich erinnere dabei nur an die massiven Datenpannen bei Corona-Test-Firmen während der Pandemie. Mit Einfahrtsbeschränkungen löst man daher das Grundproblem nicht, sondern wälzt es nur auf die Autofahrer ab, die ohnehin schon unter dem Spritpreis-Wahnsinn leiden. Und das lehnen wir Freiheitlichen aufs Schärfste ab!“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher.

Künstlich erzeugte Staus beenden

Hafenecker fragt sich auch, wie SPÖ, Neos, Grüne und allen voran die ÖVP mit ihrem Innenstadt-Bezirksvorsteher Markus Figl, der dieses Projekt massiv vorantreibe, den Bürgern künftig erklären wollen, dass sie Strafen bezahlen müssten, wenn sie nach Einfahrt in die Innenstadt nicht innerhalb von dreißig Minuten in eine Garage gelangen, sofern sie nicht über eine Ausnahmegenehmigung verfügen: „Das ist nämlich angesichts von regelmäßigen Verkehrsstaus, verursacht durch endlose Baustellen und fanatische Klima-Kleber, mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme. Wer entschädigt hier die Geschädigten? Hier werden wieder einmal mehr die Autofahrer zu Sündenböcken degradiert. Zudem frage ich mich, ob Überwachungskameras an allen Ecken und Enden des öffentlichen Raumes zum Zwecke der Disziplinierung und zwangsweisen Erziehung der Bürger die Lösung für den Mobilitätsbereich der Zukunft sein sollen. Aus freiheitlicher Sicht ganz sicher nicht.“