„Der heute präsentierte Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass unsere Forderung die ‚Klimaterroristen‘ in diesen aufzunehmen, absolut richtig und wichtig ist. Die beiläufige mehrmalige Erwähnung im aktuellen Bericht ist ein erster Schritt, der die Brisanz dieses Themas nur bestätigt. Was es allerdings braucht, ist ein eigenes Kapitel, das diese extremistische Szene im Detail behandelt. So wie in anderen Bereichen braucht es auch hier einen tiefgehenden Analyse-Überblick, eine Lageeinschätzung sowie die Darlegung der Radikalisierungs- und Entwicklungstendenzen“, bekräftigte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion auf den präsentierten Verfassungsschutzbericht 2022.
„Auch die internationale Vernetzung dieser Klimaextremisten-Szene und ihre Finanzierung muss näher beleuchtet werden“, sagte Amesbauer mit Verweis auf die Vorkommnisse rund um die sogenannte Gaskonferenz in Wien vor wenigen Wochen, bei der auch ausländische „Klimaterroristen“ in Österreich aktiv waren. „Wie gefährlich diese Aktionen sind, zeigte sich vor wenigen Tagen, als ein Einsatzfahrzeug am Weg zu einer Reanimation durch die sinnlosen Klebeaktionen verzögert wurde. Deswegen braucht es darüber hinaus auch gesetzliche Verschärfungen wie etwa die Schaffung des Straftatbestandes ‚Behinderung der Hilfeleistung‘“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
